Appell an Bürger Macron fordert Erneuerung der EU
Berlin · Der französische Präsident Emmanuel Macron appelliert an die Demokraten in Europa, sich gegen nationalistische Kräfte zu stemmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen flammenden Appell für eine Renaissance der EU an die Bürger Europas gerichtet. In einem am Dienstag in mehreren europäischen Tageszeitungen veröffentlichten Gastbeitrag fordert er als „Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung“ einen Neubeginn unter den Schlagworten „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Macron schrieb: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“
Für seinen leidenschaftlichen Aufruf erhielt Macron viel Rückhalt. Seine inhaltlichen Vorschläge wurden teilweise kritisiert. „Ich teile Macrons Ambitionen“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU). Er mahnte aber zugleich die Rolle des Europäischen Parlaments an. „Es wäre falsch, die Neuaufstellung Europas nur den Regierungschefs in den Hinterzimmern zu überlassen“, sagte Weber der „Welt“. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem „entschlossenen Signal“ Macrons.
Der französische Präsident schlug in seinem Gastbeitrag die Gründung einer „europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie“ vor. Sie sollte Wahlen vor Hackerangriffen schützen und sich um die Verbannung von Hasskommentaren im Netz kümmern. Zugleich forderte er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte Macron daran, dass diese Forderungen bereits Bestandteil der europäischen Politik sind. In der europäischen Verteidigungspolitik forderte er einen neuen Vertrag.
„Wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Ich teile die Einschätzung, dass es um die Entscheidung für Nationalismus oder für Europa geht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Angesichts der Vorschläge Macrons warnte er aber vor einem Aufwuchs an Behörden und einer Allzuständigkeit der Brüsseler Bürokratie.
