Streit um Erneuerbare Energien Windkraft-Entscheidung kommt erst im März
Berlin · Union und SPD finden beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht zusammen. Die Gespräche enden ohne Ergebnis. Doch die Zeit drängt.
Das Gesetz, das der Kohleverfeuerung in Deutschland bis spätestens 2038 ein Ende bereitet, hat die Bundesregierung nach monatelangem Hin und Her gerade auf den Weg gebracht. Schon gilt es, eine andere Großbaustelle möglichst schnell zu schließen: Noch ist völlig unklar, wie der Bund in den kommenden zehn Jahren den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent schrauben will. Derzeit liegt er bei rund 40 Prozent.
Um einen Weg dafür zu finden und Beschlüsse der Bundesregierung mit den Ländern vorzubereiten, kamen am Donnerstag Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin für Verhandlungen zusammen. Rund zwei Stunden berieten sie über den sogenannten Ausbaupfad für die kommenden Jahre – dem Vernehmen nach ohne klares Ergebnis.
Denn die Positionen der Länder liegen teils weit auseinander. Das macht auch ein Diskussionspapier deutlich, das unserer Redaktion vorliegt, und das im Vorfeld des Gesprächs verfasst wurde. In der Version vom vergangenen Mittwoch sind viele Streitpunkte zwischen den von der Union und den von der SPD geführten Ländern festgehalten. So sind in dem Papier feste Kapazitätsmengen für die einzelnen Erneuerbaren Energiequellen aufgeführt, die beim Ausbau erreicht werden sollen. Demnach sind für Offshore-Windanlagen 20 Gigawatt bis 2030 eingeplant, Wind an Land soll 67 bis 71 Gigawatt liefern, Photovoltaik 98 Gigawatt, Biomasse 8,4 Gigawatt und Wasserkraft sechs Gigawatt. Die Unionsseite will jedoch diesen Abschnitt aus dem Papier tilgen.
Auch strich sie einen Absatz, in dem vorgeschlagen wird, dass die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Aktionsplan „Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land“ vorlegen soll. Weiter heißt es in dem Absatz: „Die diskutierte bundesweite Abstandsregelung für Onshore-Windkraft wird hierbei in Abstimmung mit den Ländern durch geeignete andere Maßnahmen für eine größere Akzeptanz der Windenergie ersetzt.“
Im Klimapaket der Bundesregierung ist festgehalten, dass grundsätzlich Windkraftanlagen nicht näher als 1000 Meter an Siedlungsgebieten stehen dürfen. Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, dass dies bereits ab fünf gebauten oder geplanten Häusern gelten soll. Das Umweltbundesamt und Windkraftunternehmen sehen darin eine viel zu starke Beschneidung möglicher Ausbauflächen und eine Gefährdung der Ausbauziele.
Auch ein Papier der Unionsfraktion, das eine mögliche Kompromisslinie vorgeben sollte, überzeugt die Kritiker nicht. Darin heißt es, dass sich der geplante 1000-Meter-Abstand der Windräder nun an Bebauungsplänen mit ausgewiesenen Siedlungsgebieten orientieren soll. „Für Windkraft an Land suchen wir nach Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führt. Rigorose Abstandsregeln führen in die Sackgasse“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. „Wenn Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium genauso wie aus der Unionsfraktion den Ausbau von Windkraft verunmöglichen, können wir da nicht mitgehen. Die Zeit drängt.“
Denn tatsächlich braucht es gewaltige Anstrengungen, um die Ausbauziele noch zu erreichen. Im vergangenen Jahr konnten die Betreiber aber nur wenige neue Windräder aufstellen, Klagen verärgerter Anwohner und Naturschützer verhinderten viele Bauprojekte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte nun, man wolle „den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik wieder in Gang bringen“. Mit einer Entscheidung vor Anfang März ist jedoch nicht zu rechnen. Bei ihrer dann anstehenden Konferenz könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien fassen.
