Christian Schmidt Ernährungsminister fordert baldiges Tabak-Werbeverbot
Berlin · Eigentlich liegt der Gesetzentwurf schon seit April 2016 vor - bislang ist er allerdings aufgrund des Widerstands einiger Unionspolitiker noch nicht zur Abstimmung gekommen. Jetzt macht der Bundesminister für Ernährung, Christian Schmidt (CSU), Druck.
Er hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. Deutschland sei "das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt" sei, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens", kritisierte Schmidt.
Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, er fordere deshalb alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl darauf zu verständigen, sagte Schmidt. Gerade zum Schutz von Jugendlichen müsse klare Kante gezeigt werden. Im Übrigen sei das Tabak-Werbeverbot völkerrechtlich vereinbart.
Der Gesetzentwurf, den das Kabinett schon im April 2016 beschlossen hat, ist bisher im Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen. Grund ist der Widerstand vor allem in Teilen der Unionsfraktion. Zu den Kritikern gehört unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).
Dem Entwurf zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verboten werden - auch für E-Zigaretten. Im Kino soll die Reklame ebenfalls deutlich eingeschränkt werden: Nur noch bei Filmen, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind, sollen Tabakfirmen werben dürfen. Verboten wäre mit der Verabschiedung des Entwurfs auch das kostenlose Verteilen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und für Wasserpfeifen, zum Beispiel auf Festivals.
