Klaus Ernst Ermittlungen gegen Linken-Chef eingestellt
Berlin (RPO). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Linken-Chef Klaus Ernst wegen umstrittener Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt.
2010: Massive Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Die betreffenden Reisen seien überwiegend auf das Bundestagsmandat von Ernst bezogen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Deshalb habe der Parteichef die Reisekosten über den Bundestag abrechnen dürfen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Ernst wegen Betruges und Untreue ermittelt.
Bei den Ermittlungen ging es um Abrechnungen aus den Jahren 2006 bis 2010, die Ernst nach Reisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte. Die Staatsanwaltschaft räumte allerdings ein, dass in Einzelfällen "Zweifel an einem eindeutigen Mandatsbezug" verblieben seien. Hier habe Ernst aber einen eigenen Handlungsspielraum gehabt. Mit der Einstellung der Ermittlungen seien die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ernst vom Tisch, erklärte der Anwalt von Ernst, Walter Venedey.
Ernst war innerparteilich auch wegen seines Gehaltes als Parteichef der Linken sowie wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung von Parteitagsdelegierten in die Kritik geraten. Der Parteichef hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
