Verdacht der Untreue Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst
Berlin (RPO). Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat.
Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf "Insider" gemeldet, dass Ernst "in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben" soll.
Die Vorwürfe seien "von Amts wegen" auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein "Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt" worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.
Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages und der Beschuldigte selbst wissen inzwischen von den Ermittlungen. "Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen. Jetzt kann der Vorgang beurteilt werden. Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe", sagte Ernst der Zeitung "Die Welt".
Konkret prüft die Staatsanwaltschaft laut Steltner derzeit, ob drei Flüge - einer aus dem Jahr 2007 und zwei aus dem Jahr 2009 - korrekt abgerechnet wurden. Ob weitere Reisen Gegenstand der Ermittlungen werden könnten, sei derzeit nicht absehbar.
Ernst übte neben seiner Funktion als bayerischer Abgeordneter seit 2005 bis Ende Juni dieses Jahres das Amt des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall in Schweinfurt aus. In dieser Funktion saß er in den Aufsichtsräten der Autozulieferer SKF GmbH und ZF Sachs AG.
