Corona-Sonderzahlungen Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt.
Das sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Sprecherin der Grünen bestätigte auf Anfrage den Eingang einer entsprechenden Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte. Die Anklagebehörde der Hauptstadt hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren "mehrere Anzeigen" von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte. Bei den Sonderzahlungen handelte es sich um jeweils 1500 Euro für die Mitglieder des Bundesvorstands.
"Wie uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, wurde das Verfahren eingestellt", teilte eine Grünen-Sprecherin dazu mit. In ihrer Begründung habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, "dass kein strafbares Verhalten vorliegt". Damit sei der Sachverhalt abgeschlossen.
Dem sechsköpfigen Grünen-Vorstand gehörten damals die heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
