Vorwurf des Missbrauchs von Titeln: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Jasper

Vorwurf des Missbrauchs von Titeln: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Jasper

Münster (RPO). Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, liegen nun die "immunitätsrechtlichen Voraussetzungen" dafür vor. Jasper wird vor allem vorgeworfen, zu Unrecht einen Doktortitel geführt zu haben.

Gegen den Politiker sind den Angaben zufolge mehrere Anzeigen eingereicht worden. Zudem wird geprüft, ob der Abgeordnete auch den Titel "Diplomkaufmann" unberechtigt geführt hatte. Der Missbrauch von Titeln sieht als Strafandrohung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, wie es hieß.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe gegen Japser unter anderem, weil sich die Emsdettener Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler schriftlich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über Jasper beschwert hatte. Auch regionale SPD-Politiker beklagten sich laut Medienangaben beim Parlamentspräsidenten. Die Grünen verlangten den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten.

Laut Medienberichten hatte Jasper den Doktortitel im Wahlkampf geführt, räumte jedoch im Januar ein, dass der Titel der Freien Universität Teufen aus der Schweiz in Deutschland nicht anerkannt wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem Politiker nun "baldmöglichst" Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte Jasper für die CDU im Wahlkreis 129 - Steinfurt III das Direktmandat gewonnen. Sein Sieg fiel jedoch mit einem Vorsprung von 2,0 Prozentpunkten vor dem SPD-Bewerber relativ knapp aus.

(DDP/das)