Braun zieht Konsequenzen aus Immobilienaffäre Erleichterung über Rücktritt des Justizsenators
Berlin · Nach nur elf Tagen im Amt hat Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun seinen Rücktritt erklärt. In den Berliner Parteien und beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit löste der Rückzug Erleichterung aus.
Das ist der Berliner Justizsenator Michael Braun
Braun habe wegen seiner umstrittenen Rolle in einer Immobilienaffäre die CDU "darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden", teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag mit. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Amtsgeschäfte von Braun kommissarisch weiterführen.
In den Berliner Parteien löste der Rückzug Erleichterung aus. Allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
begrüßte den Schritt. Der Verbraucherschutz sei ein hohes Gut für die Koalition, sagte er. "Ich freue mich, dass Herr Braun selber die Konsequenzen gezogen hat und insofern eingesehen hat, dass er nicht unbelastet dieses Amt ausüben kann", sagte Wowereit.
Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen Immobilienschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag, notariell beglaubigt haben. Zuletzt hatte Braun sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Auch vor diesem Hintergrund wollte Braun sein Amt nicht vorzeitig aufgeben. Bevor das CDU-Präsidium am Montagmorgen zusammenkam, um die Affäre Braun zu beraten, hatte er sich nur zu einem Teilverzicht bereit erklärt. Bis zur Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw den Bereich Verbraucherschutz übernehmen, sagte Braun. Wenige Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug.
Wowereit räumt Fehlstart ein
Bei der Union fürchtet man nun um die Außenwirkung. "Es wird natürlich so aussehen, als wäre der Rücktritt ein Schuldeingeständnis. Doch das Gegenteil ist der Fall", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Thomas Heilmann. Und auch laut Henkel gibt es keinen Zweifel daran, dass sich Braun als Notar korrekt verhalten habe. "Er hat Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in aller Form verurteilt", sagte der Landeschef.
Die Oppositionsparteien verkniffen sich am Montag eine juristische Bewertung der Vorgänge. So konnte die Piratenfraktion der Affäre sogar etwas Positives abgewinnen. "Ein Gutes hat der Fall Braun", schrieb Fraktionschef Andreas Baum. "Die Berliner sind auf die Machenschaften mit Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändert ihre Richtlinien. So hat das fragwürdige Verhalten Brauns schlussendlich doch zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Berlin geführt." Die Grünen verlangten indes eine weitere Aufklärung der Vorfälle. Der Rücktritt dürfe nicht dazu führen, dass die Untersuchungen der dubiosen Geschäftspraktiken unterbleibe, sagte Landeschef Daniel Wesener.
Zugleich räumte Wowereit ein, dass seine rot-schwarze Landesregierung einen Fehlstart hingelegt habe. Es sei "kein normaler Start für eine Regierung, wenn in kürzester Zeit ein Regierungsmitglied um seine Entlassung bittet", sagte er. Die weitere Krisenarbeit will Wowereit indes dem Koalitionspartner überlassen. So übertrug er die Suche für einen geeigneten Nachfolger der Union. Dem Vernehmen nach könnte es bis Januar dauern, bis der Posten wieder besetzt wird. Braun selber will weiterhin Mitglied im Abgeordnetenhaus bleiben.
