"Erklärung 2018" Der Populismus der Gebildeten
Düsseldorf · Tausende von Akademikern unterstützen die "Erklärung 2018", in der vor "illegaler Masseneinwanderung" gewarnt wird. Die Initiative könnte die Chance sein, endlich miteinander ins Gespräch zu kommen.
Von einer Massenbewegung zu reden, wäre dann doch zu viel. Aber die täglich robust steigende Zahl der Unterzeichner ist bedenkenswert und mutet inzwischen wie eine Wasserstandsmeldung zur Stimmungslage hierzulande an. Es geht um die "Gemeinsame Erklärung 2018", mit der keineswegs eine Jahreszahl markiert wird, sondern jener Punkt, an dem die Schleusen geöffnet wurden: Denn ursprünglich war die Liste der Unterzeichner eine elitäre Veranstaltung für Autoren, Publizisten, Wissenschaftler und so weiter. Ab dem 2018. Sympathisanten durften aber alle mitmachen. Nach wenigen Tagen liegt die Marke bei über 120.000 Menschen, die im Internet den "Ich möchte mitmachen"-Button anklickten.
Und wobei? An eine aktuelle Diskussion, die mit nur zwei Sätzen so befeuert werden soll: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."
Vorsichtig gesprochen: interessant
Natürlich ist dabei die ungenaue Wortwahl zu befragen, ob es etwa mit der "Masseneinwanderung" seine Richtigkeit hat und ob derzeit wirklich keine "rechtsstaatliche Ordnung" an unseren Grenzen existiert, so dass diese erst wiederhergestellt werden müsse. Noch spannender aber ist der Kreis der Unterstützer. Neben den wenig überraschenden Erstunterzeichnern wie Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek und Vera Lengsfeld finden sich auf der nun geöffneten Liste auch haufenweise Vertreter des akademischen Standes - Chemiker, Analysten, Ingenieure, Ärzte, Publizisten, Autoren, Professoren.
Allein das macht die "Erklärung 2018" - vorsichtig gesprochen: interessant. Galt es doch bisher als ausgemacht, das rechtspopulistische Positionen vornehmlich aus den Reihen der gesellschaftlich Zukurzgekommenen stammen, der Benachteiligten und scheinbar Ungebildeten, der Überforderten. Die anderen sind nach diesem Schema das freundliche Gegenteil von all dem gewesen. Das Schlagwort des Populismus hat Ordnung in unsere Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gebracht. Mit ihm gab es eine klare Linie zwischen Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Wobei Populisten bislang als kaum achtungswürdig erschienen und deshalb auch von offen geführten Debatten ausgeschlossen werden konnten. Nur gelegentlich war von Stigmatisierung und "Gesinnungsdiktatur" die Rede.
So einfach ist es offenbar nicht. Nach den Worten des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik kommt in politischen Protestformen des Populismus zunächst ein Gefühl der Bedrohung zum Ausdruck. Es ist das Unbehagen, durch zu viel Offenheit die Kontrolle zu verlieren. Linkspopulistisch wird der Protest, wenn die freie Bewegung von Gütern bedrohliche Ausmaße annimmt, und rechtspopulistisch, wenn es sich um Personen handelt.
Es geht oft nur vordergründig um die Zahl und die Integration von Flüchtlingen, um den Islam und die Globalisierung. Nach den Worten des Darmstädter Politikwissenschaftlers Dirk Jörke artikuliert sich im Rechtspopulismus keineswegs nur die Angst vor wirtschaftlichem Status- und Einkommensverlust. Vielmehr gehe es um die Teilung der Gesellschaft in Modernisierungsgewinner - die eher kosmopolitisch orientiert sind - und Modernisierungsverlierer mit überwiegend traditionalistischen Einstellungen.
Das wäre die Grundlage einer Diskussion, die kein Freund-Feind-Denken pflegt, sondern versucht, bestimmte Phänomene zu erklären oder sie überhaupt erst zu begreifen, statt sie nach ein paar Reizwörtern gleich zu verurteilen. Das Ziel wäre die Entmoralisierung einer politischen Gegnerschaft, die sich darin erschöpft, jeglichen Populismus als grundsätzlich falsch zu deklarieren oder als rassistisch zu diskreditieren.
Das ist nicht allein eine Frage unserer Debattenkultur, sondern unseres Erkenntniszugangs. Denn der "gut gemeinte Antipopulismus verschleiert jene gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die die populistische Revolte verursachen, und er blockiert die Auseinandersetzung mit diesen Verhältnissen", so Jörke in seinem neuen Buch über die Theorien des Populismus. Dass die Debatte bislang so unfruchtbar gewesen ist, wird aber auch der Struktur des Wissenschaftsbetriebs zugeschrieben. Denn viele Sozialwissenschaftler sind durch ihre linksliberale politische Sozialisation in ihrer Grundhaltung erklärte Feinde des Populismus. Dazu gesellt sich auch eine "erhöhte Nervosität", die unlängst der Philosoph Peter Sloterdijk unserer Gesellschaft attestierte. Sämtliche Differenzen befänden sich danach in Aufruhr: "links gegen rechts, der rechte Rand gegen den linksliberalen Mainstream, oben gegen unten, Geschlecht gegen Geschlecht, Inländer gegen Ausländer".
Ein kleiner, guter Anfang
Derweil findet die "Gemeinsame Erklärung 2018" weitere Zustimmung. Vielleicht ist es auch die große Chance, dass so viele Intellektuelle dort vertreten sind und der Debatte das Gift der ausschließlich Lauten nehmen. Vielleicht wächst auch die Erkenntnis, dass man miteinander reden kann. Und vielleicht wird dann über die "Erklärung 2018" im Plenum des Bundestags diskutiert. Und zuvor in viel kleinerer Runde. So kündigte Autorin Juli Zeh an, das Gespräch mit ihrem ins Zwielicht geratenen Kollegen Uwe Tellkamp zu suchen: "Wenn man das mal ohne Feindseligkeit in Ruhe beleuchten könnte, würden sich die verschiedenen Seiten in der Meinungsdebatte vielleicht auch besser verstehen."
Das wäre ein kleiner, guter Anfang jenseits all der Erklärungen und Gegenerklärungen, der Diffamierungen und der unerschrockenen Gewissheit, stets im Besitz der Wahrheit zu sein.
