Erika Steinbach will die CDU verlassen

Präsidentin des Bundes der Vertriebenen : Erika Steinbach will die CDU verlassen

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in einem Interview: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein."

"Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Das sagte die Politikerin der "Welt am Sonntag".

Steinbach, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte ist und dem Fraktionsvorstand angehört, protestiert mit ihrem Schritt gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, beklagte Steinbach: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Steinbach unterstellte der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: "Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei."

Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach in dem Zeitungsinterview weiter: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention."

Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnte Steinbach: "Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert."

"Hoffe, AfD zieht in den Bundestag ein"

In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und ihr Alleinstellungsmerkmal aufgegeben, sagte Steinbach. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!" In die AfD will Steinbach der Zeitung zufolge trotzdem vorerst nicht eintreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig."

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen. Steinbach sagte, die Programmatik der CDU sei bewusst verändert worden, "das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden".

Der hessische CDU-Landesverband hat den angekündigten Parteiaustritt als absehbar bezeichnet. "Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat", sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Samstag in Wiesbaden.

(felt/KNA)
Mehr von RP ONLINE