Erika Steinbach: "Anti-Scharia-Erklärung" für neue CDU-Mitglieder

CDU: Steinbach will "Anti-Scharia-Erklärung" von neuen Mitgliedern

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die CDU geäußert.

"Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben", sagte die Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion im Bundestag der "Huffington Post".

Neumitglieder müssten "mit ihrer Unterschrift versichern, dass die [islamische Rechtsprechung] Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird." Das erleichtere bei Aufdeckung den Parteiausschluss, argumentierte Steinbach. "Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien." Sie sollten sich dort nach Ansicht Steinbachs engagieren, um Schritt um Schritt Einfluss zu gewinnen.

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Migranten aus dem CDU-Netzwerk "Union der Vielfalt" hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Parteiführung vor einer Einflussnahme der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Union gewarnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte daraufhin, seine Partei stehe auch Menschen nicht-christlichen Glaubens offen. Tauber stellte zugleich klar: "Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen."

(lai/dpa)