Ergebnis der Sondierungsgespräche: Martin Schulz trifft Groko-Kritiker in NRW

Diskussionsrunde in Dortmund : SPD-Chef Schulz trifft Groko-Kritiker aus NRW

Knapp eine Woche vor ihrem Parteitag geht ein Riss durch die SPD. Groko-Kritiker zerpflücken den Sondierungskompromiss mit der Union. Parteichef Schulz appelliert in Dortmund an die Befürworter von Koalitionsverhandlungen, dass sie stärker dagegen halten sollen.

SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufgerufen. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagte Schulz am Montag in Dortmund vor einem Treffen mit den Delegationen der SPD-Regionen Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe für den anstehenden Sonderparteitag. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen."

Flankiert vom nordrhein-westfälischen SPD-Landeschef Michael Groschek und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sagte Schulz mit Blick auf die Bedenken in seiner Partei gegen eine neue große Koalition: "Wir nehmen das sehr ernst." Zwar hätten die sozialdemokratischen Sondierer "ein paar Punkte" nicht erreicht, insgesamt liege aber "eine große Liste von Erfolgen" vor. Der SPD-Chef nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Eine "großen Errungenschaft" des Sondierungsergebnisses sei auch, dass die SPD in der nächsten Bundesregierung Europa eine "neue Richtung" geben könne. "Da bin ich ziemlich sicher, dass wir Skeptiker so überzeugen können, dass wir aus Gegenwind Rückenwind machen können", gab er sich zuversichtlich. Die SPD-Mitglieder müssten sich im Klaren darüber sein, "dass wir auch eine Verantwortung für das Land" haben.

Schulz sagte, er gehe auf die "GroKo"-Kritiker zu, ermutige aber auch all jene, die zufrieden sind, "das laut zu sagen". Der Sonderparteitag am Sonntag in Bonn, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, sei "richtungsweisend" für die gesamte SPD. Die Führung der Sozialdemokraten werde "geschlossen" in den Parteitag gehen.

Auf Forderungen auch aus der SPD-Spitze nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ging Schulz nicht direkt ein. Allerdings stellte er klar: "Ein Sondierungsvertrag ist kein Koalitionsvertrag." Natürlich müssten die Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen "vertieft" werden. "Wenn das Sondierungsergebnis das Koalitionsergebnis wäre, dann bräuchten wir keine Koalitionsverhandlungen."

Der Auftritt von Schulz wurde mehrfach von Zwischenrufen gestört, in denen der SPD-Chef als "Volksverräter" beschimpft wurde. Schulz sagte, er hoffe, dass auch die Delegierten mitbekommen, dass "Nazis dieser Art", die "unser Land, unser Volk mit einem nationalistischen Geschrei über andere stellen wollen", in Deutschland keinen Platz haben dürften. "Das ist auch eine Aufgabe der Sozialdemokratie."

Nach fünftägigen Sondierungen mit einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon zum Abschluss hatte der SPD-Vorstand am Freitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union empfohlen. Schulz befindet sich derzeit auf einer Deutschlandreise, um an der Basis für Zustimmung zu werben. Am Dienstagabend will der SPD-Chef an einem Treffen der NRW-Delegationen der Regionen Niederrhein und Mittelrhein in Düsseldorf teilnehmen. Die Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen stellen rund ein Viertel der 600 Parteitagsdelegierten.

(wer)
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