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Kommentar: Erfurter Modell schadet Deutschland

Kommentar : Erfurter Modell schadet Deutschland

In Thüringen ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt worden. Er leitet nun eine rot-rot-grüne Koalition, die über eine Stimme Mehrheit im Erfurter Parlament verfügt. Dazu ein Kommentar von Michael Bröcker.

Bodo Ramelow, ein Mitglied der Linkspartei, ist am Freitag Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden. Geht nun die Welt unter? Nein, natürlich nicht. Bodo Ramelow, der sich in seiner Antrittsrede offen für das Stasi-Unrecht entschuldigt hat, ist demokratisch gewählt und damit legitimiert. Der gelernte Einzelhandelskaufmann aus Niedersachsen ist kein kommunistischer Revolutionär, vor dem Rest-Deutschland in Angst erzittern muss. Das Ergebnis aus Erfurt mag einem nicht gefallen, aber das gehört zur Demokratie.

Und trotzdem muss die Kritik an dieser Koalition scharf sein. Von Thüringen dringt ein fatales Signal in die Welt hinaus. Mit der Wahl des ersten Linken-Regierungschefs wird die Verharmlosung der DDR-Zeit institutionalisiert. Die politischen Erben eines menschenverachtenden, anti-zivilisatorischen Unterdrückerregimes, dessen Opfer immer noch zu Tausenden mit Traumata zwischen Rostock und Zwickau leben, entscheiden nun über Recht und Ordnung in einem Flächenland. So lange es nur eine Handvoll Mitglieder in der Linkspartei gibt, die die DDR nicht als Unrechtsstaat akzeptieren und ein anderes politisches System anstreben, sind sie an der Macht schädlich. Mal abgesehen von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei. In Thüringens Linke sind ja nicht nur Ramelows.

Die Geschichtsvergessenheit dieses Bündnisses ist das eine. Das andere ist die Machtbesessenheit von SPD und Grünen. Dass sich die Bündnisgrünen als Partei der Bürgerrechtler ohne große Diskussion den Linken unterordnen, ist schon erstaunlich. Wie sich die stolze SPD, die Partei der Aufklärung und auch der staatspolitischen Vernunft, in ihrem Gründungsland den Linken unterwirft (man kann es nicht anders formulieren), ist indes beschämend. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag intern gegen Rot-Rot-Grün argumentiert haben, zugelassen hat er es am Ende doch. Er braucht die rot-rot-grüne Machtoption für 2017. Daraus könnte aber nichts werden. Denn in Wahrheit verzwergt sich die SPD. Die Genossen degradieren sich zum ewigen Juniorpartner, der sich mal den Grünen, mal der CDU, mal der Linken als politische Räuberleiter anbietet. Zynisch könnte man sagen, die SPD schrumpft zur FDP, nur ohne Wirtschaftsprofil. Doch auch die CDU hat verloren. Frau Lieberknecht hat in Thüringen kräftig mitgeholfen, die Koalition in Erfurt auseinanderzutreiben. Und weil die CDU im Land kein bürgerlich-wirtschaftsliberales Bündnis mit der angeblich so schlimmen AfD schmieden wollte, schaut sie nun aus der Opposition zu. Wieder einmal Opposition, muss man sagen. Bundesweit sind die Grünen inzwischen an acht Landesregierungen beteiligt, die Union nur an sieben. Weltpolitikerin Angela Merkel sollte sich mal wieder der Innenpolitik zuwenden.

(brö)