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Erdogans Nazi-Vergleich: Bundesregierung nennt ihn "absurd"

Streit mit Türkei : Berlin nennt NS-Vergleich Erdogans "absurd und deplatziert"

Der türkische Präsident Erdogan hat die Auftrittsverbote für einige türkische Minister scharf kritisiert – und einen Nazi-Vergleich bemüht. Nun reagiert die Bundesregierung auf die Aussagen: Solche Vergleiche seien "immer absurd und deplatziert".

Der türkische Präsident Erdogan hat die Auftrittsverbote für einige türkische Minister scharf kritisiert — und einen Nazi-Vergleich bemüht. Nun reagiert die Bundesregierung auf die Aussagen: Solche Vergleiche seien "immer absurd und deplatziert".

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin ausdrücklich im Namen Angela Merkels und der Bundesregierung. "Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Seibert am Montag in Berlin. Solche Nazi-Vergleiche führten nur dazu, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Er fügte auf Nachfrage hinzu, die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt ihren Zweck erfüllten.

Erdogan hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Die Regierungsvertreter hatten für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben wollen, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe "sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert". Allerdings gebe es "in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten". Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdogan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten." Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden.

Seibert pochte auch erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und wir erwarten, dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt", sagte der Regierungssprecher. Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt. Erdogan hatte ihn als "deutschen Agenten" bezeichnet.

Gabriel warnt vor Wendung Ankaras nach Osten

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat derweil die zurückhaltende Reaktion der EU auf den politischen Kurs der Türkei mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland erklärt. Es gebe ein gemeinsames Interesse, "die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen", sagte Gabriel am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Dies sei einer der Gründe, warum man "gemeinschaftlich für Deeskalation" eintrete.

Gabriel wies darauf hin, dass "selbst in der Zeit, in der die Türkei eine Militärdiktatur gewesen ist, niemand an deren Nato-Mitgliedschaft hat rütteln wollen." Ziel sei es auch damals gewesen, die Türkei nicht in die falsche Richtung abdriften zu lassen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt deeskalieren." Man müsse miteinander klären, "was geht und was nicht geht", aber gleichzeitig in der Tonalität wieder sachlicher werden.

(oko/AFP/Reuters)