Interview mit Karl Heinz Däke: "Erbschaftsteuer abschaffen"

Interview mit Karl Heinz Däke : "Erbschaftsteuer abschaffen"

Berlin (RP). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten. Die Erbschaftsteuer werde von vielen als ungerecht empfunden, weil für alles, was vererbt werde, schon einmal Steuern gezahlt worden seien, sagte Däke im Interview mit unserer Redaktion.

Däke verlangt zudem, den Pendelverkehr zwischen Berlin und der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zu beenden. Dadurch ließen sich 50 Millionen Euro jährlich einsparen. Zudem kritisiert er das Finanzministerium, weil es Millionen Rentner mit der Steuererklärung überfordert.

Welche Subventionen sollten schnell gestrichen werden?

Däke Diejenigen für Steinkohle oder für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge — ein immergrünes Thema.

Riester-Rente ist auch eine Subvention, die abzuschaffen wäre?

Däke Nein, die ist sinnvoll im Hinblick auf die Alters-Versorgung.

Wie groß ist das gesamte Sparpotential nach Ihrer Meinung?

Däke 24 Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof bewertet Haushalts-Konsolidierung höher als Steuerentlastungen, anders als Sie?

Däke Stimmt, wir glauben, dass beides möglich ist. Entscheidend ist für mich der Satz aus dem Koalitionsvertrag, wonach die Regierungspartner erklären, entschlossen gemeinsam mit Kommunen und Ländern Steuerverschwendung bekämpfen zu wollen. So etwas hat es noch nie in einem Koalitionsvertrag gegeben. Daran werden wir die Regierung messen.

Ist Geld für Steuersenkungen da?

Däke Wir messen die CDU/CSU/FDP-Koalition ebenfalls daran, was sie den Wählern im Wahlkampf versprochen haben. Die Mehrheit der Deutschen hat am 27. September Steuererleichterungen gewählt. Wenn die Bundesregierung davon abrückt, muss man sie fragen, ob sie etwas versprochen hat im Wissen, es nicht umsetzen zu können.

Müsste man Steuerverschwender strafrechtlich belangen können?

Däke Wir sind für einen Straftatbestand der Amts-Untreue gegen Amtsträger, die mit Steuergeld fahrlässig oder vorsätzlich umgehen. Diese Amtsträger, bis hinunter zu Bürgermeistern und Stadträten, sollten genauso bestraft werden können wie Steuerhinterzieher.

Wäre der Fall des CDU-Generalsekretärs in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der sich unwissentlich oder wissentlich einen vorübergehenden Vermögensvorteil verschafft hat, etwas für den Staatsanwalt?

Däke Ja. Hier besteht ein Anfangsverdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel, da müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Der US-Ökonom Milton Friedman sagte, die Steuern seien zu hoch und die Regierungen zu fett. Welche Ministerien sollten eingespart werden?

Däke Zum Beispiel könnten die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt werden; ebenso die Häuser für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Äußeres. Wenn man wollte, könnte man die Zahl der Bundesministerien um rund die Hälfte reduzieren.

Viele Länder schafften die Erbschaftsteuer ab. Sollten wir das gleiche tun?

Däke Auf jeden Fall. Die Erbschaftsteuer wird von vielen als große Ungerechtigkeit empfunden, weil für alles, was vererbt wird, schon einmal Steuern gezahlt wurden.

Jede fünfte Steuererklärung von Rentnern ist angeblich falsch. Ist das, was Rentner in ihre Erklärung schreiben müssen, zu kompliziert?

Däke Viele alte Menschen werden damit überfordert. Der Vorwurf geht ans Finanzministerium. Da ist viel zu wenig und zu spät aufgeklärt worden. Die Finanzämter sind verpflichtet, bei der Steuererklärung zu helfen.

Wann ist Schluss mit der kostspieligen Bonn-Berlin-Pendelei?

Däke Hoffentlich bald. Es ist unfassbar, dass wir uns weiter zwei Regierungssitze leisten. Wir haben mal versucht, die Mehrkosten zu berechnen und sind auf jährlich 50 Millionen Euro gekommen.

G. Winters, G. Voogt, H. Thoren, R. Michels führten das Interview.

(csr/csi)
Mehr von RP ONLINE