Marlene Engelhorn aus Österreich Erbin verteilt 25 Millionen Euro – was davon zu halten ist

Analyse | Wien/ Düsseldorf · 25 Millionen Euro an 77 Institutionen: Das Erbe der Österreicherin Marlene Engelhorn geht zum größten Teil zurück an die Gesellschaft. Darüber hat ein Bürgerrat entschieden. Das Verfahren ist spannend, wirft aber viele Fragen auf.

Dorothee Krings
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Ein „Guter Rat“ aus 50 Bürgerinnen und Bürgern hat über das Erbe von Marlene Engelhorn entschieden.

Ein „Guter Rat“ aus 50 Bürgerinnen und Bürgern hat über das Erbe von Marlene Engelhorn entschieden.

Foto: dpa/Roland Schlager

Geld ist Macht. Darum findet es die österreichische Millionenerbin Kostenpflichtiger Inhalt Marlene Engelhorn nicht nur ungerecht, dass sie allein durch den Zufall ihrer Geburt in eine wohlhabende Familie sehr viel mehr Geld besitzt als andere Menschen. Sie hält das auch für zutiefst undemokratisch. Engelhorn gehört deswegen zur überschaubaren Zahl junger reicher Erben, die ihr eigenes Vermögen in Frage stellt – und politisches Handeln fordert, etwa stärkere Umverteilung durch Erbschaftsteuern.

Die Aktivistin geht aber noch einen Schritt weiter: Engelhorn hat öffentlichkeitswirksam angekündigt, den größten Teil ihres Erbes „rückzuverteilen“ – also 25 Millionen Euro an die Allgemeinheit zurückzugeben. Dazu hat sie den „Guten Rat“ einberufen, ein Gremium aus 50 Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, die mit statistischen Methoden repräsentativ ausgewählt wurden und nach Kriterien wie Alter, Bildung, Einkommen, Migrationshintergrund die Gesellschaft abbilden. Der „Gute Rat“ hat nun entschieden: 25 Millionen Euro aus dem Engelhorn-Erbe gehen an 77 Institutionen, darunter etablierte Großorganisationen wie den Naturschutzbund Österreich und kleine Vereine wie Theaterprojekte, die sich für Demokratieförderung einsetzen.

Um diese Auswahl zu ermöglichen, wurde viel Aufwand betrieben: der Rat ist an sechs Wochenenden zusammengekommen und hat in sechs Arbeitsgruppen, begleitet von acht Moderatoren über die Verteilung des Engelhorn-Erbes diskutiert. Alle Kosten, etwa für Anreise, Kinderbetreuung, Übersetzungen wurden übernommen, um barrierefreien Zugang zum Gremium zu ermöglichen. Für die gesamte Abwicklung gab es ein Extrabudget von drei Millionen Euro aus dem restlichen Vermögen von Marlene Engelhorn. Es wurde wohl nicht ganz ausgeschöpft, die Abrechnung erfolgt im Herbst.

Beträge von 40.000 Euro bis 1,6 Millionen Euro fließen nun in verschiedene Bereiche: Gesundheit und Soziales, Wohnen, Migration, Bildung, Demokratie, Umwelt, Klima und an Initiativen, die sich eine gerechtere Verteilung von Vermögen selbst zum Thema gemacht haben. Marlene Engelhorn war nicht im „Guten Rat“ vertreten. Ihr geht es auch darum, demokratische Mittel zu testen, um die Anhäufung von Vermögen zu verhindern und mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Der Weg war in diesem Fall tatsächlich Teil des Ziels.

Was lässt sich also lernen aus der Arbeit des „Guten Rates“? Ein divers besetztes Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern kann sich einigen, auch wenn es um viel Geld geht. Das ist nicht selbstverständlich, zumal in den kleineren Arbeitsgruppen, in die der Rat aufgeteilt wurde, der Einwand einer Person genügte, um einen Zuwendungsvorschlag aufzuhalten. Es mussten also wirklich alle von einer Entscheidung überzeugt sein. Die Willensbildung wurde mit viel Aufwand betrieben: Es wurden Experten gehört, diverse Diskussions- und Abstimmungsformate ausprobiert, abends trafen sich die Teilnehmer etwa zu Kamingesprächen. Vier Teilnehmer berichteten bei der Ergebnis-Pressekonferenz vom Glück dieser basisdemokratischen Erfahrung. Menschen, die einander nicht kannten, aus unterschiedlichen Sozialschichten und Regionen kommen, kamen miteinander ins Gespräch und konnten etwas bewirken. Man konnte ihnen anmerken, wie viel Freude das gemacht hat.

Doch gerade der Aufwand spricht auch gegen das Projekt: der Vergabe-Prozess hat viel Zeit und Geld gekostet. Am Ende steht aber wenig überraschend das Prinzip Gießkanne. Weil ein sehr großes Vermögen verteilt wird, bekommen die bedachten Institutionen durchaus spürbare Beträge, meist verteilt über mehrere Jahre. Das Geld versandet also nicht, es dürfte nachhaltige Wirkung entfalten. Wenn sich das auch erst in ein paar Jahren überprüfen lässt. In jedem Fall dürften die gemeinnützigen Effekte in die Breite der Gesellschaft hinein sehr viel deutlicher ausfallen als für den Fall, den der Staat eigentlich vorsieht: Marlene Engelhorn hätte ihr Erbe behalten. Sie hätte getan, was die meisten Erben machen: es gewinnbringend angelegt. Gegner höherer Erbschaftssteuern pochen ja darauf, dass jeder mit seinem Geld machen darf, was er will – verschleudern genauso wie soziale Stiftung gründen, Erbschaften dürften aber nicht höher besteuert werden als andere Einkunftsarten.

Der „Gute Rat“ jedenfalls hatte Institutionen im Blick, die Menschen mit geringer Lobby fördern: Frauenhäuser etwa, Obdachloseneinrichtungen, ein Kinderhilfswerk. Der Rat hat zwar mit der Gießkanne verteilt, aber durchaus an die Wurzeln des Gemeinwesens gegossen. Doch wird man den Eindruck nicht los, dass das auch einfacher zu haben gewesen wäre.

Das Argument für den Aufwand ist die Legitimation durch ein repräsentatives Gremium. „Die Gesellschaft“ sollte über ein Erbe entscheiden. Doch scheint der Rat im Diskussionsprozess eine linksliberale Drift entwickelt zu haben. Zu den großen Gewinnern der Verteilung gehört etwa Attac Österreich. Hedonistische Empfänger gibt es gar nicht, kein Geld etwa für Schwimmbäder, Freizeitparks, PC-Spiel-Entwickler. Der „Gute Rat“ hat also einen „guten Bias“ entwickelt. Dass dadurch viel Geld an Benachteiligte fließt, ist erst mal nicht schlecht, die politische Färbung aber sicher nicht jedermanns Sache. Der Prozess zeigt also auch, dass ein Gremium, das repräsentativ besetzt ist, längst nicht repräsentativ entscheidet. Es gibt die Dynamik des Prozesses in der Gruppe. Es gibt Input, der nicht objektiv sein muss. Das stellt die Tauglichkeit basisdemokratischer Instrumente infrage, wenn es eben nicht um einfache Fragen geht: Umgehungsstraße ja oder nein. Basisdemokratie in kleinen Gruppen scheint anfällig für das Driften, wenn sich erst Meinungen bilden und dann komplexe Entscheidungen getroffen werden müssen. Dafür scheint das etablierte System der Demokratie bei allen Schwächen, aller Behäbigkeit, allen blinden Stellen besser geeignet, weil eben alle zur Wahlurne gerufen sind. Alle Stimmen gleich zählen. In der Öffentlichkeit wird verhandelt. Das Volk entscheidet.

Doch bleibt auch der Befund, dass die 50 Bürgerinnen und Bürger im „Guten Rat“ vor allem dort Bedarf sahen, wo Menschen mit ihren Anliegen im öffentlichen Diskurs wenig durchdringen. Wo es in der etablierten Demokratie also Repräsentationslücken gibt. Etwa beim Thema Gewalt gegen Frauen oder Wohnungsmangel. Statt hochkomplexe neue basisdemokratische Strukturen aufzulegen, sollten Politiker diese Themenfelder mehr beachten. Und das zeigt die Verteilung des Engelhorn-Erbes auch: Menschen wollen gefragt werden und können durchaus konstruktiv miteinander diskutieren. Dafür braucht es mehr Gelegenheiten, auch ohne, dass ein Erbe aufzuteilen ist.