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Entwicklungsminister Müller verspricht Lieferkettengesetz

Gegen Dumping und Ausbeutung : Entwicklungsminister Müller verspricht Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat dem Bundestag ein verbindliches Lieferkettengesetz versprochen. So lange deutsche Unternehmen mit 'Geiz ist geil'-Slogans lockten, glaube er nicht an Freiwilligkeit, so Müller.

Der zweite Teil des Monitoring-Prozesses laufe am Freitag aus, und er erwarte kein zufriedenstellendes Ergebnis, sagte Müller am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher werde er sich erneut für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten stark machen und zeitnah einen Entwurf vorlegen.

Bereits im März hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Müller gemeinsam einen Vorstoß zu einem Lieferkettengesetz gemacht, waren jedoch laut Medienberichten vom Bundeskanzleramt gestoppt worden. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll Einwände gegen eine gesetzliche Regelung geltend gemacht haben.

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen eines Monitorings seit 2018, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen.

Zielvorgabe war, dass mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Von gut 7400 Unternehmen, die im Fokus des NAP-Monitorings stehen, wurden in einer zweiten Befragung rund 2200 Unternehmen zufällig eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahmefrist läuft am Freitag aus. Um repräsentative Ergebnisse zu ermöglichen, sind laut Bundesregierung mindestens 365 Antworten nötig.

Bei einer vorherigen Befragung im vergangenen Jahr waren rund 460 Fragebögen ausgewertet worden. Demnach hielte rund 20 Prozent die NAP-Sorgfaltspflichten ein und etwa neun bis elf Prozent konnten einen hohen menschenrechtlichen Standard nachweisen.

(kna/malu)