Entscheidung für Zustimmungslösung So respektvoll debattierte der Bundestag über die Organspende
Berlin · Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützte Antrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende wurde abgelehnt. Die Debatte war intensiv und emotional. Auf die sonst übliche Polemik verzichteten alle Seite. Eine große Stunde für den Bundestag.
Am Ende der Bundestagsdebatte um die Organspende kommt es zum Duell der Gesundheitsminister – beide aus der Unionsfraktion, beide aus NRW, auch auf anderen Feldern schon häufiger im politischen Gefecht. Jens Spahn, der Amtsinhaber, wirbt eindringlich und emotional für seinen Gesetzentwurf einer Widerspruchslösung. „Ja es ist eine Zumutung. Aber eine, die Menschenleben rettet“, begründet er seine Position, wonach jeder erwachsene Bürger als Organspender betrachtet werden soll, solange er nicht widerspricht.
Sein Vorgänger im Amt des Bundesgesundheitsministers, Hermann Gröhe, hat sich schon frühzeitig dem Gegenantrag angeschlossen, der insbesondere von Grünen-Chefin Annalena Baerbock beworben wurde. Der Jurist argumentiert, die Widerspruchslösung stelle „den Kern des Menschenbildes unserer freiheitlichen Rechtsordnung“ infrage. „Gerade bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Leitplanken bewähren“, sagt Gröhe. Der von ihm unterstützte Antrag bekommt im Bundestag am Ende die klare Mehrheit von 432 zu 200 Stimmen, bei 37 Enthaltungen.
Während die Sonne ihr Licht durch die große Glaskuppel in den Plenarsaal wirft, ringen die Abgeordneten intensiv und emotional um die großen Fragen von Leben und Tod. Und doch ist etwas anders in diesen Stunden als in den Debatten sonst, die sich um Rente, Steuern und Energiepolitik drehen. Die Parlamentarier ersparen einander Polemik und Provokation. Die stets konfrontative Positionierung der AfD gegen die anderen Fraktionen zeigt sich zwar im eigenen Antrag der AfDler. Aber auch ihre Debattenbeiträge stören die von Respekt geprägte Atmosphäre nicht. Nachdem der Liberale Otto Fricke seine mit juristischen und christlichen Argumenten unterfütterte Rede beendet hat, applaudiert sogar AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Alle gehen ungewohnt höflich miteinander um, ihre Positionen werden auch ohne Wutausbrüche gegen die Andersdenkenden glasklar.
An diesem Tag zählt nicht die Schärfe der Rhetorik, sondern die Kraft der Argumente. „Wem gehört der Mensch?“, fragt Baerbock und antwortet selbst: „In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der monatelang unermüdlich für die Widerspruchslösung geworben hat, fordert auf andere Weise Moral ein: „Es ist unethisch, ein Organ nehmen zu wollen, aber nicht bereit zu sein, zumindest Nein zu sagen, wenn ich nicht bereit bin zu spenden.“
Prominente Organspender
Lauterbachs Parteifreund, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, unterstützt: „Die Widerspruchslösung macht die Organspende zur gesellschaftlichen Normalität und würde zu einem Mentalitätswechsel in der Bevölkerung führen.“ Ein starkes Argument. Und doch ist spürbar, dass eine Mehrheit im Bundestag davor zurückschreckt, den Menschen ohne Einwilligung als Organspender zu betrachten. Der Applaus für die Befürworter der Widerspruchslösung ist längst nicht so stark wie ihre Argumente. Viele von ihnen schildern auch persönliche Schicksale – wie beispielsweise die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), die von dem lungentransplantierten elfjährigen Marius Schäfer berichtet. Der sitzt mit Mundschutz auf der Tribüne und verfolgt die Debatte.
Immer wieder sind die ethischen Debatten im Bundestag von der Präimplantationsdiagnostik bis zur Spätabtreibung als Sternstunden des Parlaments wahrgenommen worden. Dieser Januartag 2020 gehört nun auch in die Reihe.
Alle Redner beschwören das gleiche Ziel, nämlich dass die Zahl der Organspenden in Deutschland dringend steigen muss. Mehr als 9000 Patienten stehen auf Wartelisten. Im vergangenen Jahr gab es nur 932 Spender, von denen jeder etwa drei Leben retten kann.
Im Bundestag haben sich viele schlechte Umgangsformen eingeschlichen, die während der Organspende-Debatte ausblieben. Sonst ist es üblich, sich umzudrehen und demonstrativ mit einem Parteifreund hinter sich zu sprechen, wenn gerade der politische Gegner redet. Man läuft herum, es wird gemurmelt, Akten werden studiert, E-Mails gecheckt, oft wird völlig unqualifiziert dazwischengerufen. Dieses Mal nicht. So viel Raum und Ruhe für Argumente gab es lange nicht.
