Debatte ums Heizungsgesetz Entscheidende Wochen für Habeck und die Wärmewende
Meinung | Berlin · Für Robert Habeck geht es in dieser Woche um sehr viel: Gelingt es dem Wirtschaftsminister, die FDP hinter das umstrittene Heizungsgesetz zu bringen? Davon hängt möglicherweise sogar seine eigene Karriere ab. Für die Bürger allerdings kommt es auf die Sache an: Die Wärmewende muss so organisiert werden, dass sie auch gelingt.
Robert Habeck weiß, dass es in diesen Wochen auch um seine weitere politische Karriere geht. Denn diese Wochen entscheiden darüber, ob sein heftig umstrittenes Heizungsgesetz die parlamentarischen Hürden nimmt. Daran hängt auch sein politisches Image. Gelingt es dem Wirtschaftsminister, die Ampel-Koalition durch Kompromisse beim Heizungsgesetz hinter sich zu vereinen, könnte das auch seinen Absturz in der öffentlichen Meinung stoppen. Zudem kommt es für den Grünen-Politiker darauf an, das Heizungsgesetz aus den nahenden Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Derzeit verlieren die Grünen in Umfragen massiv, während die AfD starke Zuwächse verzeichnet. Habeck steht deshalb auch innerparteilich unter Druck.
Am Freitag hat der Vize-Kanzler Vorschläge präsentiert, die der Kompromiss-Findung in der Koalition helfen. Die FDP hat geradezu erleichtert auf die Vorschläge reagiert. Auch sie steht unter Druck, allerdings deutlich weniger als Habeck und die Grünen. Opposition innerhalb der Regierung zu sein – auch das kommt auf Dauer nicht gut an bei den Bürgern. Zudem dringen der Bundeskanzler und die SPD auf einen Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Die FDP wird ihren Widerstand als kleinster Koalitionspartner nicht mehr lange durchhalten können, zumal sie beim Thema Heizungsgesetz und Wärmewende nicht bis ins Detail hinein Kompetenztiefe ausstrahlt.
Für die Bürger kommt es auf die Sache an. Es ist im Interesse aller, dass Wärmewende und der drastisch beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen und zwar nicht nur aus Klimaschutz-Gründen. Denn das Heizen mit Öl und Gas wird in den kommenden Jahren erheblich teurer werden, weil fossile Ressourcen international begehrt bleiben, knapper und in der Produktion teurer werden. Das Argument, dass Deutschland allein die Welt nicht vor der Klima-Katastrophe retten wird, wiegt dann noch weniger, wenn man bedenkt, dass ein Weiter-So auch aus ökonomischen Gründen unvertretbar geworden ist. Das weiß die Industrie, weshalb sie Habecks Kurs grundsätzlich unterstützt.
Wenn Habeck den Eigentümern von Bestandsgebäuden nun mehr Zeit einräumen will für den Heizungstausch, ist das nur folgerichtig. Der Heizungswechsel muss kalkulierbar, praktisch umsetzbar und finanzierbar sein. Für Bestandsgebäude sind diese Bedingungen in der Kürze der Zeit bis Jahresanfang 2024 kaum zu erfüllen. Vor allem die praktische Umsetzbarkeit steht angesichts der Knappheit von Handwerkern infrage: Heute werden noch etwa 75 Prozent des Gebäudebestands fossil beheizt. Rund 40 Prozent der Heizkessel sind älter als 20 Jahre. Für Neubauten allerdings wäre ein früher Starttermin zu Jahresbeginn 2024 eher noch umsetzbar.
Allerdings sollte jeder Eigentümer vor einer Investitionsentscheidung in die Lage versetzt werden abzuwägen, ob nicht auch der Anschluss an ein kommunales Wärmenetz möglich wäre. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition das Heizungsgesetz mit der gerade erst von Habeck angekündigten Fernwärmeoffensive verknüpft.
