Tankrabatt, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket Welche Erleichterungen das Entlastungspaket bringt - und wann ausgezahlt wird
Berlin · Tankrabatt, 100-Euro-Kinderbonus, 300-Euro-Gehaltszuschuss – das zweite Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen ist seit gut einem Monat in Kraft. In welchen Bereichen die Maßnahmen gelten.
Zehn Stunden lang hatte die Ampelkoalition im Frühjahr wegen der anhaltend hohen Energiepreise über ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen verhandelt, bis sie am 24. März endlich eine Einigung präsentieren konnte. Bei der Umsetzung der Beschlüsse lassen sich SPD, Grüne und FDP wiederum viel Zeit: Das Paket soll erst am 27. April zusammen mit dem zur Finanzierung geplanten Ergänzungshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ins Kabinett kommen. Das Paket belaste den Haushalt mit rund 17 Milliarden Euro, so Lindner.
Die Beschlüsse machen mehrere Gesetzentwürfe nötig, die aus verschiedenen Ministerien kommen. Sie werden den Koalitionsfraktionen als Formulierungshilfen vorgelegt, um den anschließenden Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Starttermin für fast alle Entlastungen soll der 1. Juni sein. Viele Details sind regierungsintern allerdings noch „in der Abstimmung“, wie es am Dienstag hieß. Kommende Woche solle es finale Abstimmungsrunden geben. Das sind die Bestandteile des Maßnahmenpakets:
Energiesteuersenkung Die Ampel will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate vom 1. Juni an auf das europäische Mindestmaß absenkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Lindner vor. „Die temporäre Senkung der Steuersätze für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente hat Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 3,15 Milliarden Euro zur Folge“, heißt es in Lindners Gesetzentwurf. Die Regierung möchte, dass die Steuersenkung von den Anbietern voll an die Endverbraucher weitergegeben wird.
Das Bundeskartellamt nimmt daher nun die Raffinerien unter die Lupe, wie die Behörde am Dienstag ankündigte: Die Spritpreise waren spürbar weniger gesunken als der Ölpreis, was hohe Gewinnmitnahmen durch die Unternehmen vermuten lässt. Es gibt koalitionsintern aus Klimaschutzgründen auch Kritik an der Steuersenkung. Getrieben von hohen Energiepreisen ist die deutsche Inflationsrate im März auf 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr in die Höhe geschossen, wie das Statistische Bundesamt bestätigte.
EEG-Umlage Zum 1. Juli fällt die EEG-Umlage weg, ein halbes Jahr früher als geplant, wodurch der Strompreis sinkt. Wohngeldempfänger erhalten einmalig einen Zuschuss zu den Heizkosten von 270 Euro für Singles und 350 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt. Größere Familien bekommen weitere 70 Euro pro Person, Studierende und Azubis mit BAföG-Unterstützung erhalten einen Zuschlag von 230 Euro.
Steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer Rückwirkend zum Jahresanfang 2022 wurden der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 auf 1.200 Euro erhöht sowie der Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro. Die Pendlerpauschale für Beschäftigte wurde ab dem 21. Kilometer von 35 Cent auf 38 Cent angehoben.
Energiepauschale Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Die Regierung muss noch klären, ob auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob davon profitieren sollen.
Neun-Euro-Ticket Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden – voraussichtlich ebenfalls ab 1. Juni. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen, die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Das Ticket soll auch überregionale Fahrten in den Regiozügen der Bahn ermöglichen. Für Zeitkarten-Abonnenten könnte es eine Gutschrift oder eine Erstattung der Differenz zwischen ihrem Abopreis und dem Neun-Euro-Ticket geben. Details sind hier noch offen. Für Jobtickets und Semestertickets soll die Ermäßigung ebenfalls gelten. Das Ticket soll online, über Fahrkartenautomaten und Servicecenter gebucht werden können.
Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte vor Problemen. „Das 9-Euro-Ticket ist ein guter Ansatz der Bundesregierung, etwas für den Öffentlichen Personennahverkehr zu tun“, sagte der Sprecher von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, unserer Redaktion. „Allerdings drohen bei der Umsetzung mehrere Probleme, die vorher gelöst werden müssen. Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken. Dafür müssen mehr Züge bestellt werden“, forderte er. „Es ist schade, dass das Ticket nur für den Regionalverkehr gilt. Fernpendler gehen leer aus, obwohl auch sie massiv unter den hohen Treibstoffkosten leiden“, so Naumann. Wichtig sei auch, dass nach der Laufzeit das Angebot der Zugverbindungen und der Ausstattung besser werde. „Nur dann bleiben die Menschen dauerhaft bei der Bahn als Alternative zum Auto“, sagte Naumann.
Derzeit laufen noch weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um ein Finanzpaket, das neben dem Günstig-Ticket auch weitere Kostenpunkte umfasst, etwa eine Kompensation von Kosten der Verkehrsunternehmen durch gestiegene Energiepreise.
Gasheizungen Ab 2024, ein Jahr früher als geplant, sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung gestartet werden. Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH 55 gelten.
Kinderbonus Familien sollen zusätzlich zum Kindergeld pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen erhalten. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an.
Sozialhilfe Wer Sozialleistungen bezieht – etwa als Hartz-IV-Empfänger – soll zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Ab Januar sollen dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden.
Wann ausgezahlt wird Einmalzahlungen wie der Zuschuss für Sozialhilfeempfänger oder für Arbeitnehmer werden ab Juli ausgezahlt beziehungsweise mit dem Gehalt überwiesen.
