Geplante Entlastungen Länder üben wegen unklarer Details Druck auf den Bund aus
Berlin · Mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm will der Bund den Menschen und Unternehmen in der Energiekrise helfen. Doch viele Details sind noch unklar. Die Länder machen nun Druck.
Die Länder pochen beim Bund gemeinsam auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen in der Energiepreis-Krise ausfallen sollen. „So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), am Dienstag in Berlin vor Gesprächen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energie-Krise. „Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit“, sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. „Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.“
Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden - also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.
Eine verbindliche Lösung müsse auch in der Flüchtlingsfrage her. „Ich hoffe, dass der Bund das Thema nicht weiter ignoriert“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben.
Die Länder hätten ihre Beschlüsse einstimmig gefasst, berichtete Wüst. Am Nachmittag wollte die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Eine Lösung sei nicht schon in allen Fragen zu erwarten, sagte Wüst.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will unterdessen am kommenden Wochenende einen „belastbaren Vorschlag“ vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag nach der zweiten Sitzung auf dpa- Anfrage.
Mit Blick auf konkrete Ergebnisse nach den Beratungen mit dem Bund sagte Weil: „Die Erwartungen, meines Erachtens, sollten an konkrete Ergebnisse nicht zu hoch gehängt werden.“
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern dürfte unter anderem ebenfalls eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angeboten, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können. Generell soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.
