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Vor Bund-Länder-Treffen Weiter Streit um Finanzierung der Entlastungen

Berlin · Gibt es Ende September den großen Showdown zwischen Bund und Ländern? Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Derzeit jedenfalls stehen die Zeichen auf Sturm.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bund und Länder ringen weiter um die Kosten für das geplante dritte Entlastungspaket. Die Ampel-Koalition hatte vor zwei Wochen ihren Plan vorgestellt, insgesamt 65 Milliarden Euro auszugeben, um die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen. Das stößt vielerorts auf Kritik. Hessen etwa kritisierte das Verfahren beim Zustandekommen des Entlastungspakets. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelte, dass die Länder nicht vorher gefragt wurden. Die Belastung für die Etats müsse sinnvoll zwischen Bund und Ländern austariert werden. An vielen Stellen sollten die Länder nach den Vorstellungen der Ampel aber mehr als der Bund selbst bezahlen, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“.