Ethikkommission tagt zum ersten Mal Energiewende ja, aber wie?

Berlin (RPO). Wie sieht die Zukunft der Atomkraft in Deutschland aus? Über diese Frage war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufene Ethikkommission bei ihrer ersten Sitzung uneins.

So geht Europa mit Atomkraft um
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Foto: dapd

Am Montag tagte der so genannte "Rat der Weisen" zum ersten Mal.

Merkel selbst warb erneut für eine "Energiewende mit Augenmaß". Mit einer "möglichst kurzen Laufzeit" der Kernkraftwerke solle die Umstellung auf erneuerbare Energien erreicht werden, ohne dass der Klimaschutz zu kurz komme.

Ringen um die Zukunft der Atomkraft

Merkel hatte die neue Kommission unter Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) vor zwei Wochen unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan berufen. Das 14-köpfige Gremium soll bis Ende Mai Wege für eine Energiewende aufzeigen.

Töpfer sagte am Montag im rbb, es gehe darum, Sozialverträglichkeit, Ökologie und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen zu berücksichtigen. In den "Ruhr Nachrichten" fügte er hinzu: "Ein Weiter so wie bisher verbietet sich nach dem, was wir in Fukushima erlebt haben." Töpfer hat sich immer wieder für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen.

Sicherheitsrisiken und ungelöste Endlagerfrage

Die Berliner Wissenschaftlerin Miranda Schreurs, ebenfalls Mitglied der Ethikkommission, erwartet einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft noch vor dem Jahr 2020. Neben den Sicherheitsrisiken, die nach dem Atom-Unglück in Japan noch deutlicher zu Tage getreten seien, spreche auch die ungelöste Endlagerfrage für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft, sagte sie einer Nachrichtenagentur.

Töpfers Ko-Vorsitzender Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, warnte hingegen vor den Folgen eines übereilten Ausstiegs. "Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren", sagte er der "Financial Times Deutschland".

BDEW beklagt Stromimporte aus dem Ausland

Tatsächlich sind nach der Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Stromimporte gestiegen. "Seit dem 17. März ergibt sich ein Einfuhrüberschuss", sagte Verbandschefin Hildegard Müller auf der Hannover Messe. "Die Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien haben sich verdoppelt."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte dagegen, die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler habe keine Versorgungsprobleme geschaffen. Allerdings werde der Abschied von der Kernenergie "kein Spaziergang", sagte der CDU-Politiker dem "General-Anzeiger". Zu erwarten seien hohe Kosten für die Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Darin liege aber auch eine Chance.

Straffer Zeitplan für die Arbeit der Ethikkommission

Die Opposition kritisierte die Arbeit der Ethikkommission. "Wir sehen das als ein hilfloses Instrument, mit dem die Regierung jetzt endlich Anschluss an die Wirklichkeit in Deutschland sucht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung versuche einen Konsens herzustellen, den Rot-Grün im Jahr 2000 mit dem Atomausstieg längst erreicht habe.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierung Populismus vor. "Mir ist nicht klar, was die Ethikkommission eigentlich machen soll", sagte sie in Berlin und bekräftigte ihre Forderung nach einem Ausstiegsgesetz. Auch Linken-Chef Ernst schloss sich der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage an. Er verwies darauf, dass Atomkonzerne derzeit "mit guten Aussichten" gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium klagten.

Grüne werfen Regierung Populismus vor

Die Regierung hält sich derzeit in der Atomfrage noch alle Optionen offen. Wie aus ihrem Zeitplan zur Energiewende hervorgeht, ist noch nicht klar, ob eine mögliche Stilllegung alter Reaktoren verfügt oder in einem Gesetz geregelt werden könnte. Allerdings heißt es in dem Papier, dass ein Gesetz, das bis zum Ende des Moratoriums am 15. Juni in Kraft treten solle, am 7. Juni vom Kabinett auf den Weg gebracht werden müsste. Nach Worten Merkels soll die Ethikkommission Ende Mai ihre Ergebnisse vorlegen.

(apd/pes-)
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