Medienbericht Städtebund hält bestimmte Energiespar-Regeln für kaum überprüfbar
Berlin · Ladentür zu, damit die Heizwärme drin bleibt: Diese Maßnahme zum Energiesparen hält auch der Städtebund für sinnvoll - weist aber darauf hin, dass das Ordnungsamt die Einhaltung solcher Regeln kaum kontrollieren kann.
Die Kommunen sehen sich nach Darstellung des Städtebundes kaum in der Lage, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung komplett auf Einhaltung zu überprüfen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Bild“-Zeitung, ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen sind, „werden wir nicht kontrollieren können“. Am Ende komme es immer auf die Vernunft der Menschen an.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass „in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels“ das „dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt“, untersagt sei - „sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist“.
Öffentliche Gebäude sollen ab September zudem in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden, um in der Gaskrise Energie zu sparen. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Vorgesehen ist auch ein Verzicht auf Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus ästhetischen oder repräsentativen Gründen. Auch Leucht-Werbung soll über Nacht ausgeschaltet werden.
Bei der Beleuchtung der Läden sei der Kontrollaufwand gering und die Überprüfung damit einfacher. Jeder Ordnungsbeamte sehe ab 22 Uhr, ob Licht brennt, sagte Landsberg. Der Verbandschef wandte sich zudem gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Dunkelheit: „Wir wollen keine völlig dunklen Städte. Das wollen die Bürger auch nicht, weil sie dann Angst haben. Eine Restbeleuchtung ist auch in der Nacht unverzichtbar“, sagte Landsberg. Wichtiger sei die Einschränkung der Wärmeversorgung.
