Hohe Preise für Energie Wirtschaftsweise fordert Entlastungen für Gaskunden und Habeck zweifelt an Gasumlage
Berlin · Während der Bundeswirtschaftsminister einem Medienbericht mittlerweile die Gasumlage infrage stellt, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr Entlastungen der Bürger wegen der hohen Gaspreise gefordert.
„Im Bereich der Gaskunden muss noch mehr geschehen, weil die Gaspreise so stark gestiegen sind, dass hier extreme Belastungen anfallen“, sagte Grimm am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Preise verfünffachten sich oder es kommt sogar zu höheren Preissteigerungen. „Da muss deutlich etwas geschehen.“
Auf der anderen Seite sei „essenziell“, dass Gas gespart werde. Es drohe im Winter eine Gasmangellage, wenn zuviel Gas verbraucht werde. Einen Gaspreisdeckel kann Grimm zufolge sinnvoll sein, „wenn er mit großen Sparanreizen verbunden ist und wenn er zum Beispiel nur für ein Grundkontingent gilt“. Parallel könnten auch Prämien ausgezahlt werden für diejenigen, die wenig verbrauchen. Solche Mechanismen wären sinnvoll, um die Menschen zu sensibilisieren.
Die Gaspreise sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drastisch gestiegen. Ab Oktober kommt zudem die Gasumlage hinzu. In Deutschland wird knapp jede zweite Wohnung mit Gas beheizt.
Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage stellt. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.
Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.
Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.
Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen und weitere beantragt.
Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, berichtete die ARD weiter. Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung dieses Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise „weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“. Deshalb werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht.
