Hohe Energiepreise Entlastungspaket auf Bedürftige ausrichten
Meinung | Berlin · Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwoch zusammengekommen, um über ein Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise zu entscheiden. Nicht jede Ad-hoc-Maßnahme macht Sinn. Der Staat sollte seine begrenzten Möglichkeiten bedenken.
Soziale Kälte will sich die SPD-geführte Ampel-Regierung nicht vorwerfen lassen. Die Bürger sollen mit einem Maßnahmen-Paket von hohen Energiekosten entlastet werden. Zum schon vereinbarten Heizkostenzuschuss für Bedürftige kommt nun die Abschaffung der Ökostrom-Umlage zum 1. Juli hinzu sowie ein Kindersofortzuschlag für Familien. Ein weiterer Zuschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger kommt. Die Anhebung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 ist nun auch beschlossene Sache, obwohl die Grünen dagegen waren. SPD und FDP waren zusammen stärker und haben sich hier durchgesetzt.
Das Maßnahmen-Sammelsurium ist gut gemeint, aber am Ende wohl doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Der Staat kann die Marktkräfte nicht umkehren. Der Weltmarkt diktiert die Energiepreise, kein Staat kommt dagegen an. Der Trend weist kurzfristig weiter aufwärts. Das war schon vor der Zuspitzung der Russland-Ukraine-Krise so, und das gilt nun umso mehr. Bürger und Unternehmen werden sich im wahrsten Sinne der Worte warm anziehen müssen.
Beim Entlasten muss die Ampel aufpassen, dass sie ihr gutes Geld nicht dem Schlechten hinterherwirft. Die fiskalischen Möglichkeiten sind begrenzt, zumal die sozialen Kosten der Corona-Pandemie zu Buche schlagen, und die der Demografie zunehmen. Die Regierung will mit staatlichen Investitionsanreizen auch nichts weniger als die größte Transformation der Wirtschaft seit 100 Jahren anschieben. Sie sollte sich daher mit Ad-hoc-Maßnahmen auf Bedürftige und Geringverdiener konzentrieren, die einen größeren Teil ihrer Einkommen für Energie aufwenden. Von der höheren Pendlerpauschale profitieren aber vor allem Besserverdienende. Die Koalition hätte davon absehen sollen – auch aus klimapolitischen Gründen.
