Studierende gingen bislang leer aus Stark-Watzinger: „Sind bei der Energiepreispauschale auf der Zielgeraden“
Exklusiv | Berlin · Seit Monaten warten Studierende auf die versprochenen 200 Euro, die ihnen Entlastung wegen hoher Energiepreise geben sollen. Jetzt hat die zuständige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger Hoffnung auf eine baldige Auszahlung gemacht. Doch zuvor sind noch letzte Hürden in den Ländern zu nehmen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt. „Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben“, so Stark-Watzinger. Man habe zahlreiche Fragen klären müssen, etwa zum Datenschutz. „Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder“, sagte Stark-Watzinger
Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen. Bisher gab es keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler hat. Die Betroffenen sollen voraussichtlich von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode plus Pin erhalten, um sich auf einem Online-Portal einzuloggen und einen Antrag zu stellen.
Stark-Watzinger kündigte dazu nun den Start einer Informationskampagne und Hotline für kommende Woche an. „Unser Gesetz ist seit dem 21. Dezember 2022 in Kraft. Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben“, erläuterte die Ministerin. „So eine Plattform setzt man nicht von heute auf morgen um, aber sie steht jetzt weitestgehend.“ Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. „Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können“, sagte Stark-Watzinger. „Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden.“
Einige Herausforderungen gibt es jedoch immer noch: „Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen“, sagte Stark-Watzinger.
Sie sieht nun zudem die Grundlagen gelegt für ähnliche Prozesse in der Zukunft. „Wir haben mit der Plattform ein neues digitales Instrument geschaffen, das künftig auch in anderen Fällen als Vorlage dienen kann, um Geld direkt an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Insofern war das Pionierarbeit“, sagte die Ministerin.
