Streit um AKW-Laufzeiten Energie-Gutachten hilft der Regierung nur wenig

Deutlich längere Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke (AKW) werden sich auf die künftige Entwicklung der Strompreise und der Treibhausgasemissionen kaum anders auswirken als eher kürzere zusätzliche Laufzeiten.

Merkel trifft Atombosse im AKW Lingen
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Zu diesem Ergebnis kommen das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Uni Köln und das Schweizer Prognos-Institut in ihrem mit Spannung erwarteten Gutachten für das Energiekonzept der Bundesregierung, hieß es am Freitag in Parteikreisen.

Die Institute errechneten nach den Vorgaben der Regierung, wie sich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre jeweils auf Strompreise, CO2-Emissionen und andere Größen auswirkt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen Anfang kommender Woche eine gemeinsame Bewertung des Gutachtens präsentieren.

Die Studie liegt der Regierung seit gestern Abend vor. Über das Wochenende wollen Fachleute der Ministerien die Ergebnisse auswerten und bei Unklarheiten nochmals Rücksprache mit den Wissenschaftlern halten. Gutachten und Bewertung der Minister bilden die Grundlage für das Energiekonzept, in dem die Bundesregierung den Energiemix der Zukunft festlegen will. Eckpunkte zum Energiekonzept soll das Kabinett am 28. September beschließen.

Bei der Entscheidung über die konkrete Verlängerung der AKW-Laufzeiten muss die Regierung allerdings ein verfassungsrechtliches Problem berücksichtigen: Sie will den Bundesrat umgehen, weil die Ländermehrheit eine Laufzeitverlängerung nicht mittragen würde. Gestern kündigten bereits neun von 16 Ländern ihren Widerstand an, darunter NRW. Nach unbestätigten Berichten meinen das Bundesjustiz- und das Innenministerium, dass nur eine Laufzeitverlängerung zwischen fünf und zehn Jahren ohne die Zustimmung des Bundesrats verfassungskonform wäre.

(RP)
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