Lösung schier greifbar Ende des Bleiberecht-Streits in Sicht

Berlin/Köln (RPO). Der unionsinterne Streit um das Bleiberecht in Deutschland scheint sich dem Ende zu nähern. Nach Angaben der Koalitionsfraktion ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt.

Danach könnten geduldeten Ausländer so lange den geringeren Sozialhilfesatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bis sie eine Arbeit gefunden hätten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), am Montag im RBB-Inforadio.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte im WDR, höhere Kosten für Bayern würden damit vermieden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) berät am Montagabend mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über den Kompromiss.

Uhl bezeichnete die anvisierte Regelung als fair, denn "wir geben diesen Menschen ja eigentlich regelwidrig einen Aufenthaltstitel, obwohl dieser ihnen nicht zusteht". Langjährig geduldeten Ausländern mehr Sozialhilfe zu geben als bisher werde von Stoiber zu Recht abgelehnt. Es sei richtig, in diesem Punkt nachzubessern.

Edathy sagte, anders als in Bayern seien überall sonst in Deutschland langjährig geduldete Flüchtlinge längst nicht mehr in Wohnheimen untergebracht. Sie bekämen deshalb den vollen Sozialhilfesatz, so dass die eigentlich geplante Neuregelung ihnen gar keine Verbesserung gebracht hätte.

Deshalb sei es aus seiner Sicht auch nicht problematisch, in die Bleiberechtsregelung hineinzuschreiben, dass die Betroffenen gegenüber dem Status Quo keine höheren Sozialleistungen bekommen sollten. "Wenn wir das miteinander vereinbaren, denke ich, geht das in Ordnung", sagte der SPD-Innenpolitiker.

Union und SPD hatten im Februar eine Regelung ausgehandelt, derzufolge rund hunderttausend bislang nur geduldete Flüchtlinge ab 1. Juli ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland bekommen sollen. Um dies zu behalten, müssen sie bis 2009 eine Arbeit nachweisen. Mehrere unionsregierte Bundesländer, darunter Bayern, legten Einspruch gegen die geplante Regelung ein.

(afp)
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