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Finanzen "ruiniert": Empörung über Berliner Plan für kostenlose Kitas

Finanzen "ruiniert" : Empörung über Berliner Plan für kostenlose Kitas

Berlin (rpo). Der in Berlin geschmiedete Plan, in der Bundeshauptstadt künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, hat Politiker anderer Bundesländer auf die Barrikaden getrieben. Das sei eine Wohltat, die sich nicht einmal finanzstarke Länder leisten könnten. Berlin steckt in einer Finanzkrise.

Der Plan des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und der anderen Parteien, in der Bundeshauptstadt künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in anderen Bundesländern auf Verwunderung. Empört reagierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU): "Ich halte das für einen Skandal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Linssen betonte: "Berlin beklagt vor dem Bundesverfassungsgericht das finanzielle Ende und kündigt gleichzeitig Wohltaten an, die sich selbst finanzstarke Länder nicht leisten können." Bislang ist nur das dritte Kitajahr beitragsfrei.

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sagte dem Blatt: "Dazu fällt mir nur ein: Sind die Staatsfinanzen erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert." Niedersachsen halte kostenlose Betreuung für wünschenswert, beginnend mit zunächst einem Kitajahr. "Aber man kann nur umsetzen, was man sich auch leisten kann. Oberstes Ziel muss es doch sein, den Staat als Staat auch finanziell handlungsfähig zu erhalten." Die Ankündigung nannte er "Wahlkampfgeklingel". Busemann weiter: "Wenn das Land Berlin sich das wirklich leisten kann, müsste ab sofort Schluss sein mit Bedarfszuweisungen durch den Bund."

(afp)