Gezerre um Elterngeld Die Ampel hat das nächste Streit-Thema gefunden

Meinung | Berlin · Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen, stößt SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Debatte an. Warum eigentlich?

 SPD-Chef Lars Klingbeil. (Archiv)

SPD-Chef Lars Klingbeil. (Archiv)

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Es lässt sich in den gesamten Ampel-Debatten der letzten Monate fast so etwas wie ein Muster erkennen. Eine der drei Parteien macht einen Vorstoß, der nicht oder nicht ausreichend mit den anderen Regierungs-Partnern im Vorfeld abgestimmt wurde. Das mediale und gesellschaftliche Echo wird abgewartet, dann preschen die anderen beiden mit Korrekturen oder Alternativ-Konzepten vor. Nach dem heftigen - und zumindest vorerst mühsam beigelegten Streit um das Heizungsgesetz - geht es nun munter mit einer Debatte um das Elterngeld weiter.

Zur Erinnerung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert im Einklang mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Minister auf, angesichts knapper Kassen Sparvorschläge ihrer Ministerien zu unterbreiten. Die grüne Familienministerin Lisa Paus schlägt vor, künftig das Elterngeld für Hochverdiener zu streichen. Dann distanziert sie sich selbst von diesem Vorschlag, verweist auf Lindner, der sie aufgefordert hat, beim Elterngeld zu sparen. Die FDP distanziert sich auch, findet den Paus’schen Vorschlag problematisch. Und die führende Regierungspartei SPD schlägt in Person ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil dann in eine ganz andere Kerbe und will für neue Ehen das ohnehin bei seiner Partei ungeliebte Ehegattensplitting abschaffen. Konkrete Zahlen, welches Einsparpotential man damit erwarte und welche Leistung man Familien, die von dem Ehegattensplitting durchaus auch profitieren, als Alternative bieten will, liegen allerdings nicht vor. Die FDP läuft aber bereits wieder Sturm gegen die unausgegorenen Pläne der SPD.

Nach dem Heizungsstreit ist also vor dem Elterngeldstreit? Es ist politisch nicht ganz nachzuvollziehen, warum die SPD die Kürzung des Elterngelds nicht mitträgt. Gerade den Sozialdemokraten wird immer wieder das Verteilen von sozialen Leistungen mit der Gießkanne vorgehalten. Im Falle der künftigen Elterngeldstreichung für Gutverdiener, die nach Klingbeils Rechnung bei Paaren mit einem Bruttojahreseinkommen mit 180.000 bis 190.000 Euro greift, wird ein familienpolitischer Anreiz auch an all jene gesetzt, die darauf materiell nicht angewiesen sind. Das Elterngeld ist eine freiwillige Leistung des Staates für die Gleichstellungspolitik. Sie hat in den Köpfen Grundlegendes verändert - aber die Tatsache, dass in der großen Mehrheit die Frauen weiter die Kindererziehung übernehmen und die Männer die zwei Monate „Vätermonate“ nehmen, ist eben auch eine Tatsache. Der mediale Aufschrei nach der Kürzung war groß - aber die Zahl derer, die es dann tatsächlich betrifft, ist ehrlicherweise eher übersichtlich.

Das Weiterdenken des Ehegattensplitting in ein Familiensplitting, das keinen Anreiz zum Daheimbleiben bietet, ist völlig richtig. Im Wahlkampf haben die Parteien aber immer versprochen, die Einkommenseinbußen für Normalverdiener dann auszugleichen. Gutes Konzept, es müsste nur vorliegen. Warum also die Debatte, zumal man beim anderen Projekt, der Umsetzung der Kindergrundsicherung von Lisa Paus, in Fragen der Finanzierung noch nicht beieinander ist. Die Antwort bleibt ein Ampel-Geheimnis.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort