Debatte um Mittelmeerflüchtlinge Warum Elon Musk daneben liegt
Meinung | Düsseldorf · Der Multi-Milliardär nutzt einen AfD-Wahlaufruf auf seiner Plattform X, um das Auswärtige Amt zu provozieren. Und das deutsche Außenministerium kann nicht recht dagegen halten.
Das ist Elon Musk
Elon Musk ist unberechenbar. Der südafrikanische Multi-Erfinder und Milliardär hat sich medienwirksam in die deutsche Flüchtlingsdebatte eingemischt und einen AfD-freundlichen Post verbreitet. Es zeigt, dass sich der Exzentriker für nichts zu schade ist, um nur viel Aufmerksamkeit zu erregen. Dieses Spiel beherrscht er inzwischen noch besser als die in großen Teilen rechtsextreme AfD.
Zum Vorfall: Musk zitiert einen Post des italienischen Senders Radio Genua auf seiner Plattform X vormals Twitter. Die Station kritisiert, dass acht deutsche Schiffe mit staatlicher Unterstützung Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten. Der Radiosender empfiehlt die Wahl der AfD, um den „europäischen Suizid“ zu verhindern. Musk fragt, ob das deutsche Publikum den Vorwurf der Staatshilfe kennt. Das Auswärtige Amt antwortet mit „ja, man nennt es Rettung von Leben“. Darauf entspinnt sich eine Diskussion um Lebensrettung und irregulärer Immigration. Musk spricht von einer „Invasion“ von Flüchtlingen.
Um es klar zu sagen: Das Auswärtige Amt hat recht. Wer auf dem Meer in Lebensgefahr gerät, muss gerettet werden. Da gibt es kein Wenn und Aber. Trotzdem stellt die Massenflucht über das Mittelmeer, befeuert durch eine Schleuserindustrie, eine riesige Herausforderung für Europa dar. Und richtig ist auch, dass die Schleuser auf die Lebensrettung setzen, um möglichst vielen Menschen zur Flucht zu verhelfen.
So richtig also die Lebensrettung ist. Sie darf nicht die einzige Antwort bleiben. Europa muss – mit humanitären Methoden – seine Außengrenze schützen, um Chaos und Verwerfungen durch eine Massenflucht zu verhindern. Die einfache Antwort des Auswärtigen Amtes greift deshalb zu kurz und sie schafft für den Südafrikaner erst die richtige Plattform. Denn Musk ist nicht an einer ernsthaften Debatte, sondern an Polemik interessiert, daran, die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. So lesen sich auch die verschiedenen Tweets – entweder Empörung über den „Nazi“ Musk oder Anfeindungen gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die Grünen.
Musk ist sicher ein genialer Unternehmer. Als politisch handelnder Mensch ist er ein reiner Quertreiber und obendrein eine Gefahr für die Demokratie, weil er sein Ansehen und sein Geld zur Spaltung der Gesellschaft nutzt. Und im Streit mit Baerbock hat er gleich nachgelegt und zur Abwahl der Ampel-Koalition aufgerufen, weil die nicht den Willen des Volkes umsetze. Wenn er das generell meint, ist ihm zuzustimmen. In einer Einzelfrage nicht. Dann hätte der Mann die repräsentative Demokratie und den Rechtsstaat nicht verstanden. Da ist Bill Gates aus anderem Holz geschnitzt. Seine Stiftung besitzt ein ähnlich hohes Vermögen wie Musk, er setzt es aber ein, um die Menschheit voranzubringen. Das kann man von dem südafrikanischen Milliardär mit seiner Vorliebe für Populisten aller Art nicht unbedingt behaupten.
