Koalitionsspitzen treffen sich: Elefantenrunde mit Zündstoff

Koalitionsspitzen treffen sich: Elefantenrunde mit Zündstoff

Berlin (RPO). Wenn die Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt zusammentreffen, gibt es reichlich Diskussionsbedarf. Vor allem mögliche Finanz-Hilfen für Griechenland sind innerhalb der Regierung umstritten. Auch die geplante Steuerreform und die Regulierung der Finanzmärkte bergen Zündstoff.

Am Sonntag gehen die Sechs-Augen-Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer in eine neue Runde. Dabei stehen wichtige Themen auf dem offiziellen Programm. Das Trio soll über den Europäischen Währungsfonds und Griechenland sprechen. Hier hatte es innerhalb der Regierung offenbar erhebliche Differenzen zwischen den Ressorts von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Sonntagabend zu der Runde hinzustoßen wird, gegeben.

Die Bundesregierung dementierte unterdessen einen entsprechenden Bericht am Wochenende. "Es findet täglich ein intensiver Austausch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister und ihren Häusern zum Thema Griechenland statt", betonte ein Regierungssprecher. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Schäuble bereit sei, dem Griechenland im Ernstfall mit deutschem Geld zu helfen. Merkel wolle dies hingegen um jeden Preis verhindern und schließe auch die Hilfe des Internationalen Währungsfonds nicht aus.

Merkel warnte unterdessen vor einer weiteren Diskussion über Hilfsmaßnahmen der EU für Griechenland. Im Deutschlandfunk sagte die CDU-Politikerin, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle. "Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung", sagte die Kanzlerin über den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Steuerreform wohl Thema

Ein anderes Thema dürfte die Steuerreform sein, die offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Intern wurde jedoch im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass auch über dieses zentrale Reformprojekt beraten wird. In den vergangenen Tagen hatte es Differenzen darüber gegeben, wann ein gemeinsames Konzept für die Reform präsentiert werden soll.

Nach den Worten von Merkel soll die Koalition ihre Pläne für eine Steuerreform noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai präzisieren. Ein ausgefeiltes Konzept werde das Bündnis aber zunächst nicht vorlegen. "Wir können das konkretisieren und werden das auch tun, was machbar ist", sagte Merkel am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings könnten für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen gemacht werden, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt sei. "Das heißt also: Alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können."

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erneuerte seine Forderung, in der Steuerpolitik noch vor der Wahl in seinem Bundesland für Klarheit zu sorgen. Zugleich äußerte er sich ebenso wie sein baden-württembergischer Kollege Stefan Mappus skeptisch zu Steuersenkungen. Bundespräsident Horst Köhler mahnte die Koalition wegen der hohen Schulden zu Zurückhaltung bei den angekündigten Entlastungen.

Konzept noch vor NRW-Wahl

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, die Koalition denke darüber nach, noch im April und damit vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Steuerreform für 2011 zu präsentieren. Dies wurde in der Koalition jedoch bestritten. Bislang gilt, dass zunächst die Steuerschätzung am 6. Mai abgewartet und dann nach der NRW-Wahl ein Konzept ausgehandelt werden soll.

Die Sechs-Augen-Runden von Merkel, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sollen zu einer besseren Abstimmung in der Koalition beitragen und sind ein Resultat der Querelen im Regierungsbündnis. Bei den vorigen Treffen dieser Art hatten die Parteivorsitzenden vor allem Abmachungen bekräftigt und der Koalition mehr Harmonie verordnet.

Auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (Union) und Birgit Homburger (FDP) sowie Schäuble sollten später bei der Runde dabei sein.

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(RTR/apn/ndi)