Kritik von den Grünen Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Berlin · Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede.
Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Formen an: Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung geeinigt. Sie liegen der Nachrichtenagentur AFP und dem „Handelsblatt“ vor.
Das Eckpunktepapier setzt den Schwerpunkt auf Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Idee eines Punktesystems wird ebensowenig aufgegriffen wie der heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber. Die Eckpunkte befinden sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wann ein Entwurf für das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt, ist unklar.
Das Eckpunktepapier wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt. Darin wird der Fachkräftemangel als „bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft“ bezeichnet. Deswegen spiele die Einwanderung von Fachkräften eine wichtige Rolle: „Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
Die Zuwanderung müsse sich „am Bedarf unserer Volkswirtschaft“ ausrichten, heißt es in dem Papier weiter. Zu berücksichtigen seien Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, ein Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes der Zuwanderer. Im Zentrum der Pläne stehen nicht Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung: „Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung.“
Als ein zentraler Punkt besteht die Regierung nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. „Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Gleichwohl behält sich die Bundesregierung die Möglichkeit vor „zum Schutz“ deutscher Arbeitnehmer die Vorrangprüfung "beizubehalten bzw. kurzfristig wiedereinzuführen".
Aufgenommen wurde eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung will Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung, die noch keinen Arbeitsplatz in Deutschland haben, die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben. Ein Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit wird aber ausgeschlossen.
Die Bundesregierung will auch die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtern und beschleunigen, Fachkräfte gezielter anwerben und die Sprachförderung ausbauen. Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch die zuletzt heftig diskutierte Möglichkeit eines Spurwechsels - ein Wechsel bestimmter Asylbewerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren - findet sich nicht in dem Text wieder. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten.
Das Thema Flüchtlinge wird in dem Eckpunktepapier nur in der Einleitung mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, „die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Arbeitsminister Heil versprach den Betrieben in Deutschland Entlastungen durch das künftige Einwanderungsgesetz. Die Regelungen sollten „unbürokratischer" werden, sagte Heil dem RND.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht über das Eckpunktepapier. „Es ist zwar zu begrüßen, dass mittlerweile immer mehr Stimmen in CDU und SPD die Notwendigkeit eines Spurwechsels und eines Punktesystems in der deutschen Migrationspolitik erkennen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. Es sei aber „enttäuschend“, dass sich dies nicht in Seehofers Eckpunkten wiederfinde.
Über ein Einwanderungsgesetz wird in Deutschland schon seit Jahren gestritten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geeinigt, „das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt“. Nach dem Asylstreit zwischen CDU und CSU verständigten sich Union und SPD Anfang Juli darauf, das Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett zu bringen.
