Kritik am Punktesystem Unionspolitiker lehnen SPD-Plan zur Einwanderung ab
Politiker der Union haben Forderungen der SPD nach einem Einwanderungsgesetz mit einem flexiblen Punktesystem eine Absage erteilt. Vor allem aus Bayern gibt es Kritik an den Plänen der Sozialdemokraten.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt. Es gebe seit Jahren bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. Ein Punktesystem ergebe daher keinen Sinn, sondern schaffe nur noch mehr Bürokratie, sagte Hasselfeldt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte zuvor vorgeschlagen, die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen, flexiblen Punktesystem zu regeln. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas, erklärte er. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor.
Anfang Januar hatte zudem CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag ist in der Union aber höchst umstritten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht derweil keinen Handlungsbedarf. Mit der CSU werde es "kein Einwanderungsgesetz geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die bestehenden Regeln seien vollkommen ausreichend. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte zu der SPD-Forderung, ein Punktesystem oder eine Quotenregelung wären ein Rückschritt.
