Einwanderung, Migration, Abschiebungen Diese Gesetze sollen noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden
Berlin · Neben weiteren Gesetzen zum Thema Flüchtlinge, Migration und Einwanderung soll vor allem das zwischen Union und SPD lange Zeit strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Zuletzt seien noch kleinere Verbesserungen bei der Ausbildungsduldung und Ausbildungsplatzsuche erreicht worden. Richtig strittige Punkte habe es aber nicht mehr gegeben.
Ebenfalls noch in dieser Woche verabschiedet werden sollen offensichtlich weitere Gesetze zum Thema Migration und Flüchtlinge. Dabei geht es unter anderem um die Vorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Erleichterung von Abschiebungen sowie um Änderungen bei Leistungen für Asylbewerber. Auch um diese Gesetze hatte es lange heftige Debatten gegeben.
"Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir endlich nach über 20 Jahren Diskussionen und Auseinandersetzungen ein Einwanderungsgesetz bekommen, das insbesondere für nichtakademische Fachkräfte Wege in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnet", sagte Lischka. Zugleich werde den Unternehmen und Handwerksbetrieben die Möglichkeit gegeben, verstärkt die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen.
Über die Einigung hatten zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) berichtet. Sie sei am Montag von den zuständigen Fachpolitikern erzielt worden. Innenpolitiker von Union und SPD wollen die Ergebnisse am Dienstag vorstellen, voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag soll es dann im Bundestag beschlossen werden.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ende vergangenen Jahres vom Bundeskabinett beschlossen worden war, soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Ausländer, ohne einen Job für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier nach Beschäftigung zu suchen.
Entfallen soll künftig die Vorrangprüfung, derzufolge zunächst nach Arbeitskräften aus Deutschland oder einem anderen EU-Land geschaut werden soll. Auf die Erleichterungen hatten SPD und Wirtschaftsverbände seit langem gedrängt, während es in der Union Vorbehalte gab.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei begrüßte die Verständigung in der Koalition auf das Gesetzespaket. Beide Koalitionspartner seien mit einem hohen Maß an Pragmatismus an die Verhandlungen herangegangen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die Erleichterung von Abschiebungen hob er hervor: "Wir waren uns auch einig, dass Gesetze und damit auch eine bestehende Ausreisepflicht durchgesetzt werden müssen."
Vorgesehen sind unter anderem eine Ausweitung von Abschiebehaft, massive Leistungskürzungen für Asylbewerber sowie ein neuer Duldungsstatus mit reduzierten Rechten für die Betroffenen. Außerdem soll es möglich sein, Ausreisepflichtige auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, wenn auch getrennt von Strafgefangenen. Gegen all diese Neuregelungen gibt es erhebliche Kritik von Verbänden, aber auch innerhalb der SPD.
