Vor Unionsgipfel aber keine Kompromisslinien erkennbar Einigungssignale von Merkel und Stoiber

Berlin (rpo). Am Donnerstagabend wollen sich die beiden Parteichefs der Unions-Parteien zusammensetzen und Einigung bei den noch strittigen Reformthemen finden. Im Vorfeld haben CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Willen bekundet, den Streit beizulegen.

Kompromisslinien ließen sie aber nicht erkennen. Stoiber sagte in einem ARD-Interview: "Wir wissen beide, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben." Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, jeder wisse, "wie unverzichtbar ein wirklich kameradschaftliches Miteinander für den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU ist."

Stoiber kündigte an, das abendliche Gespräch werde "geprägt sein von dem Willen und dem Wunsch, gute gemeinsame inhaltliche Positionen in allen Fragen, also in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik und natürlich auch in der Gesundheitspolitik zu finden, die dann auch auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen". Entscheidend sei, dass die Positionen der Union von den Menschen als die besseren empfunden würden.

Merkel forderte die Union zu einem kameradschaftlichen und fröhlichen Miteinander auf. "Wir sind zwei eigenständige Parteien, das hat sich sehr bewährt", sagte sie. Die Union habe immer dann bei den Wahlen gute Chancen, "wenn die Menschen den Eindruck haben: Die Truppe steht in fröhlichem Miteinander zusammen."

Nicht nur sie sei davon überzeugt, "dass CDU und CSU aufeinander angewiesen sind und miteinander kämpfen müssen", betonte die CDU-Chefin. Zugleich warnte sie davor, das Gespräch mit Stoiber zu "überhöhen". Nötig sei aber eine gemeinsame Reformposition von CDU und CSU vor den Parteitagen in diesem Herbst, da ihre Anhänger ein schlüssiges Konzept für soziale Sicherungssysteme erwarteten. "Da stehen wir auch gegenüber unseren Parteien im Wort", sagte Merkel.

Glos trotz aller Differenzen zuversichtlich

In der Gesundheitspolitik treten CDU und CSU für unterschiedliche Modelle ein. Die CDU will eine Einheitsprämie für alle Versicherten einführen und den notwendigen sozialen Ausgleich aus Steuergeldern finanzieren. Die CSU hingegen will nach Einkommen gestufte Prämien, den sozialen Ausgleich also innerhalb des Systems durch unterschiedlich hohe Beiträge erreichen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte im ZDF-Morgenmagazin, dass die beiden Modelle miteinander verbunden werden könnten. Zugleich lehnte er aber das CDU-Modell der Einheitsprämie kategorisch ab: Es werde "nie einen Einheitsbeitrag geben". Die CSU wolle beim Solidarausgleich die Leistungsfähigkeit des Einzelnen über Beitragsklassen "ganz stark berücksichtigen".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hingegen verteidigte das CDU-Konzept als das sozial gerechtere. Im Deutschlandfunk wies er darauf hin, dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem von der Gesamtheit der Steuerzahler finanziert würde und nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings sei mit dem Begriff der Kopfprämie ein "kommunikativer Fehler" gemacht worden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hingegen äußerte Bedenken gegen das Konzept seiner Partei. In der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte er davor, die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sehr von Steuern abhängig zu machen. Ein vergleichbares System in den damaligen DDR habe sehr schnell dazu geführt, "dass die Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage erfolgte".

(ap)
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