Deutschland und Schweiz schließen Staatsvertrag Einigung im Streit über Fluglärm

Zürich · Jahrelang haben sich Deutschland und die Schweiz über Fluglärm gestritten, nun ist der Streit beigelegt. Beide Länder verständigten sich auf einen Fluglärm-Staatsvertrag. Die Flüge des Airports Zürich werden demnach neu geregelt.

 Im Anflug auf den Schweizer Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland.

Im Anflug auf den Schweizer Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland.

Foto: dpa, Patrick Seeger

In den Abendstunden werde früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet geflogen, teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) am Montag mit.

Die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee würden dadurch entlastet. Im Gegenzug verzichte Deutschland auf die bislang geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lasse morgens mehr Flüge zu.
Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand.

"Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz", sagte Ramsauer. "Es wird künftig mehr Ruhe über deutschem Himmel geben." Das seit 2003 geltende Nachtflugverbot bleibe erhalten. Die Schweizer Ministerin Leuthard sagte: "Mit diesem Kompromiss können beide Seiten gut leben."

Anfang März hatten die Verhandlungen über einen Staatsvertrag begonnen. Ramsauer und Leuthard unterschrieben die Einigung am Montag. Die Parlamente der beiden Länder müssen dem Vertrag aber noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, tritt er im kommenden Jahr in Kraft. Ein erster Staatsvertrag war im Jahr 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

Geht es nach dem neuen Papier, wird der Airport Zürich sein Pistensystem ausbauen, um den künftigen Flugverkehr stärker über der Schweiz abwickeln zu können. Dies soll spätestens bis zum Jahr 2020 geschehen. Erst dann soll sich etwas wesentlich ändern - drei Stunden früher als derzeit soll abends über Deutschland nicht mehr geflogen werden. Zudem werden die Flugzeuge weniger Warteschleifen drehen und die Flughöhe werde verdreifacht. Die Folge sei weniger Lärm.

Baden-Württembergs Landesregierung stellte sich hinter die Einigung. "Ich habe mich immer vehement für eine Verhandlungslösung eingesetzt. Ich bin erfreut, dass diese nun gelungen ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

(dpa)
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