Kommentar zum Rentenpaket: Einigung auf Kosten der Beitragszahler

Kommentar zum Rentenpaket : Einigung auf Kosten der Beitragszahler

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben den internen Streit um das Rentenpaket beigelegt und verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Dazu ein Kommentar.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben den internen Streit um das Rentenpaket beigelegt und verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Dazu ein Kommentar.

Wie schon beim Koalitionsvertrag einigt man sich in der großen Koalition schlicht auf die Summe aller Einzelwünsche. Keiner der drei Koalitionspartner muss auf die Erfüllung seiner speziellen Wünsche verzichten. Ob dabei am Ende das volkswirtschaftlich Sinnvolle herauskommt, darf getrost bezweifelt werden.

Die SPD konnte durchsetzen, dass alle Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I komplett auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre bei der Rente mit 63 angerechnet werden. Die Union gab damit ihr Ziel auf, die Anerkennung des Arbeitslosengeldes I bei der Rente mit 63 auf fünf Jahre zu begrenzen. Im Gegenzug erreichte die CDU immerhin den Einstieg in die "Flexi-Rente": Künftig sollen Rentner leichter befristete Arbeitsverträge bekommen können, wenn sie nach dem Erreichen der Regelarbeitsgrenze weiter arbeiten möchten.

Die CDU kann sich damit innerhalb der Koalition als "modern" profilieren: Vom Rentenpaket geht dank der CDU nicht nur ein rückwärtsgewandtes, sondern auch ein auf die Zukunft gerichtetes "Signal" aus. Und die CSU machte ihren Punkt bei den Selbstständigen: Wenn die Unternehmer nach 18 Pflicht-Beitragsjahren weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt haben, können auch sie mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen.

Ende gut, alles gut? Nein, denn die Einigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Rentenpaket nicht in die Zeit passt — trotz des großen Rückhalts in der Bevölkerung. Die rapide voranschreitende Alterung in den kommenden Jahren wird die Rentenfinanzen ohnehin schon stark belasten. Das Rentenpaket erhöht die Ausgaben der Rentenkasse zusätzlich massiv - und das ab sofort. Die Beitragssätze werden deshalb nach Ablauf der Legislaturperiode viel schneller steigen als bislang vorgesehen, ein Zusammenhang, den viele, auch Jüngere, entweder unterschätzen oder bewusst nicht wahrhaben wollen.

Neue Geschenke für heutige Rentner passen nicht in die Landschaft. Wenn überhaupt, wären jetzt in der Rentenpolitik neue Anreize gefragt gewesen, das tatsächliche Renteneintrittsalter schneller als bisher zu steigern — und nicht das Gegenteil davon.

(mar )