Einheitsfeier: Linke und Grüne nicht zur Planung in Regierungskommission

Kommission plant Einheitsfeier : Linke und Grüne wollen mit ins Gremium

Die Linke und die Grünen bemängeln, nicht in die Planungen zur Jubiläumsfeier der Deutschen Einheit einbezogen zu werden. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, forderte Innenminister Horst Seehofer auf, die Berufung für das Gremium zu korrigieren.

Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. „Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben“, sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.

Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.

(lhen/dpa)
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