Einflussnahme auf Bundestag Ran an die Mächtigen - so agieren Lobbyisten

Analyse | Berlin · FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte neulich Ärger wegen einer Kreuzfahrt-Talkshow, für die er kostenlos mitreisen konnte. Anrüchig oder nicht - im Berliner Regierungsviertel sind viele unterwegs, die Einfluss auf Politiker und Gesetze nehmen wollen. So agieren die Lobbyisten.

 Unter der Reichstagskuppel fallen wichtige Entscheidungen. Auf die nehmen oft auch Lobbyisten Einfluss.

Unter der Reichstagskuppel fallen wichtige Entscheidungen. Auf die nehmen oft auch Lobbyisten Einfluss.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Grenzfall oder nicht – Wolfgang Kubicki erntete neulich viel Kritik, als bekannt wurde, dass er für eine Kreuzfahrt-Talkshow in der Karibik einen Teil der Reise umsonst bekam. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef ließ dies damit erklären, dass er als Buchautor unterwegs gewesen sei und kein Honorar gezahlt wurde, die Übernahme von Kost und Logis bei diesen Vereinbarungen aber üblich sei. Dennoch: Solche Reisen riechen nach Lobbyismus – also nach dem Versuch anderer, galant Einfluss zu nehmen.

Kaum wird irgendeine Reform angekündigt, melden sich Interessengruppen und bauen ihre Drohpotenziale auf. Besonders im Gesundheits- und im Agrarbereich, wo die Lobbygruppen sehr stark sind. Schon länger gibt es zudem eine neue Ebene, die der PR-Berater. Sie bieten ihr Wissen oder ihre Netzwerke an, um im Gegenzug frühzeitig mit Informationen versorgt zu werden. Alle versuchen, sich in die Nähe der Macht zu tasten. Der Interessenvertreter alter Schule mit schwarzem Hut, schwarzem Anzug und dicker Zigarre hat ausgedient.

Woher kommt der Lobbyismus?

Der Begriff wurzelt im frühen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Damals war es üblich, dass in der Wandelhalle vor dem Parlament Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Diese Wandelhalle war die Lobby. Im politischen Berlin findet Lobbying an vielen Orten statt: auf den Empfängen, bei parlamentarischen Abenden, bei Anhörungen, auf Reisen, in Restaurants – und per Mail. Mehrere Tausend Lobbyisten sollen im Regierungsviertel unterwegs sein.

Werden Lobbyisten gefürchtet oder geschätzt?

Beides. Zum einen nerven sie gehörig, wenn es um ein Projekt geht, das verändert oder gar verhindert werden soll. Die Fachpolitiker im Bundestag berichten dann von unzähligen Mails, Anrufen, Bitten um Treffen. Auf der anderen Seite verfügen Lobbyisten oft über viel Fachwissen, das sie in den politischen Prozess einbringen. Vorgeschrieben sind zudem Bundestagsanhörungen zu Gesetzesplänen, in denen Verbandsvertreter, Wissenschaftler, Juristen und andere Experten ihre Sicht der Dinge darlegen können. Geld spielt übrigens auch eine Rolle – es gibt mächtige und finanzstarke Verbände, die dann auch ehemalige Politiker mit einer Fülle an Kontakten beschäftigen.

Wie sind die Regeln im Bundestag?

Von A wie ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) bis Z wie ZZF (Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands) - bis Ende 2021 wurden vom Bundestag in einer öffentlichen Liste Verbände aufgeführt, die Interessen gegenüber dem Parlament oder der Bundesregierung vertraten. Knapp 2300 waren es seinerzeit. Diese Liste wurde zum 1. Januar 2022 durch das Lobbyregister abgelöst.

Was steht in dem Register?

Interessenvertretungen müssen sich jetzt in das umstrittene Lobbyregister eintragen, das Auskunft über das Einwirken auf die Gesetzgebung offenlegen soll. Es wird zum kommenden Jahr noch mal verschärft. Künftig werden Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen zum Beispiel Kontakte in Ministerien bis zur Referatsleiterebene hinab öffentlich machen müssen. Sie müssen dann auch angeben, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich ihre Aktivitäten beziehen. Außerdem sind im Lobbyregister Hauptfinanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge der Interessenvertretungen anzugeben.

Was müssen Abgeordnete offenlegen?

Ihre Nebentätigkeiten. Meldepflichtig sind Nebeneinkünfte ab 3000 Euro. Auch wer mehr als 1000 Euro in einem Monat erhält, muss den Betrag bei der Bundestagspräsidentin anzeigen. Auch für Unternehmensbeteiligungen gibt es Regeln: Abgeordnete müssen diese offenlegen, wenn sie mindestens fünf Prozent der Anteile besitzen. Bezahlte Lobbyarbeit ist ihnen verboten; ebenso bezahlte Vortragstätigkeit, die in Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats steht. Das Abgeordnetengesetz verbietet zudem die Annahme sogenannter geldwerter Zuwendungen, die „ohne angemessene Gegenleistung“ gewährt werden. Kubicki argumentiert, er habe mit seinem Auftritt eine Leistung erbracht, die entsprechend abgegolten worden sei.

Gab es Fälle von Verquickungen?

Jede Menge, früher wie heute. Erinnert sei an den CDU-Mann Philipp Amthor, dem vorgeworfen wurde, für eine Firma Lobbyarbeit beim Bundeswirtschaftsministerium gemacht und dafür Aktienoptionen erhalten zu haben. Oder an die Maskendeals von Abgeordneten, die während Corona für Unternehmen beim Gesundheitsministerium vorstellig wurden. Auch der Skandalkonzern Wirecard soll einflussreiche Fürsprecher vor seinem Kollaps gehabt haben.

(has)
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