SPD in Thüringen Eine Partei zwischen Pragmatismus und Irrsinn
Cottbus · Womöglich kommt es gar nicht so sehr auf das Programm an, sondern auf den Vornamen: Die Wahrscheinlichkeit, ein Linker zu sein, erhöht sich für Frauen, wenn sie Helga heißen. Bei den Männern ist es Genosse Wolfgang.
Das war eine der Erkenntnisse des Parteitags der Linken in Brandenburg, als sie sich in der vergangenen Woche zusammenfanden, um über die Koalition mit der SPD zu entscheiden. Wolfgang und Helga waren die häufigsten Vornamen unter den Mitgliedern, die an der Abstimmung teilnahmen.
Helga und Wolfgang haben einen Lauf: Nie stand die Linkspartei so gut da wie heute. Nicht was die Stimmen der Wähler betrifft, sondern was die Machtanteile in Brandenburg und Thüringen angeht. Vom "elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde", wie es der Liedermacher Wolf Biermann den Linken bei der Gedenkstunde zum Mauerfall im Bundestag zurief, ist auf der ostdeutschen Landesebene nur wenig zu sehen.
In Brandenburg durchlitt die Partei einen Stimmeneinbruch von fast neun Prozentpunkten - aber sie darf die rot-rote Regierung mit der SPD fortsetzen. Einziger Wermutstropfen: Es wird ein Ministerium weniger sein. Umso kraftvoller bewegen sich die Sozialisten, die zum Teil in der Sozialistischen Einheitspartei der DDR sozialisiert wurden, durch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen. "Historisch", umschreiben es einige Parteimitglieder. Frontmann Gregor Gysi spricht gar von einem "Sprung in der Entwicklung".
Gleiches sagten auch die Wirtschaftsexperten der DDR, wenn es darum ging, in der materiellen Armseligkeit falsche Hoffnungen zu schüren. Ende der 50er Jahre zum Beispiel setzte das "antikapitalistische Bollwerk" zu einem "großen Sprung" an - und landete 1961 an einer Mauer, die die Ökonomie über Jahrzehnte von der Wohlstandsentwicklung im Westen Deutschlands abkoppelte. Die kürzlich aufgeworfene Frage von Bundespräsident Joachim Gauck, "Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?", führte zu reflexartigen Empörungswellen im Lager der Linken. Aber ist sie deshalb weniger berechtigt? Viele mögen angekommen sein in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Aber nicht alle.
Weil sie auf einem fernen Planeten leben, wo die "Sonn' ohn' Unterlass" scheint, wie es in der "Internationalen" heißt. Sie nennen sich Kommunisten - und sind es auch. Sie feiern sich als einzige "Anti-Kriegspartei" und warnen vor den parteiinternen Kräften, die jene zurückdrängten, "denen die programmatischen roten Halte-Linien für Regierungsbeteiligungen etwas gelten". Dieser Teil der Linken gefällt sich in einem Stil, der Erinnerungen an das untergegangene DDR-Regime wachruft.
Ähnlich sieht es bei den jungen Wilden aus: Wer die DDR kaum noch selbst erlebte und sich in der Linkspartei engagiert, hat seine politische Sozialisation vor allem in Studentengruppen an den Hochschulen erlebt. So wie der kürzlich in den Bundestag nachgerückte Potsdamer Abgeordnete Norbert Müller (28): Er sorgte für Aufsehen, als er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter den Bundespräsidenten als "Kriegshetzer" bezeichnete. Und dass er den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein "Rote Hilfe" finanziell unterstützt, löste in Potsdam einen veritablen Skandal aus. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes gehört deswegen zu den klassischen Forderungen jüngerer Vertreter der Ost-Linken.
Doch es gibt auch eine andere Seite der Linkspartei: In der brandenburgischen Vorgängerregierung stellten die Linken den Wirtschaftsminister. Ralf Christoffers verhalf seiner Partei zu erstaunlicher Anerkennung in Gesellschaftskreisen, die nicht unbedingt unter dem Verdacht stehen, mit den Linken zu sympathisieren. "Er hatte immer ein offenes Ohr für Unternehmer", sagt der Hauptgeschäftsführer der Cottbuser Industrie- und Handelskammer, Wolfgang Krüger. "Er ist ein Marktwirtschaftler, der die Mechanismen des Marktes nicht infrage stellt." Der Geschäftsführer des Lausitzer BASF-Standortes, Karl Heinz Tebel, beschreibt Christoffers als "zuverlässig" und "pragmatisch".
Doch das Wirtschaftsministerium, das den Linken erlaubte, ihre Reife in Sachen Marktwirtschaft unter Beweis zu stellen, fällt in der neuen Regierung der SPD zu. Stattdessen bekommen die Linken das Sozialministerium, wo sie sich auf ihre Weise als Kümmerer profilieren wollen. Denn mit Wirtschaftspolitik lassen sich nur wenig linke Wählerstimmen werben. Weswegen Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Christian Görke auf dem Landesparteitag in Potsdam auch programmatisch wurde: "Unser tägliches Handeln in einer Regierung orientiert sich an den Begriffen Freiheit, Gleichheit und Solidarität, an Frieden und sozial-ökologischer Nachhaltigkeit."
Gleichzeitig erleben die Linken ihre historische Chance in Thüringen, die weit über das hinausgeht, was ein Wirtschaftsministerium in "Klein-DDR", wie Brandenburg im Westen gerne genannt wird, hinausgeht: ein Ministerpräsidentenamt. Bodo Ramelow hat in Thüringen Chancen, in einer rot-rot-grünen Regierung erster Ministerpräsident der Linken zu werden. Damit geht aber zugleich die Zerreißprobe in der Partei weiter. Denn aus Sicht der kommunistischen Plattform dürfte in Erfurt mehr als nur eine "programmatische rote Halte-Linie für Regierungsbeteiligungen" überschritten werden.
Die Autoren Johannes M. Fischer ist Chefredakteur, Benjamin Lassiwe Landeskorrespondent der "Lausitzer Rundschau".
