Demonstrationen: Eine Ausgrenzung der "Pegida"-Demonstranten hilft nicht

Demonstrationen : Eine Ausgrenzung der "Pegida"-Demonstranten hilft nicht

Am vergangenen Montag hatten rund 10.000 Anhänger der "Pegida"-Anhänger in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes demonstriert. Auch am heutigen Montag wollen sie wieder auf die Straße gehen — nicht nur in Dresden, sondern auch in Bonn.

Dazu ein Kommentar von unserem Redakteur Reinhold Michels.

Wenn der Satz stimmt, der dem Dichter Victor Hugo zugeschrieben wird, wonach nichts so stark sei wie eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist, dann muss Deutschland, dann müssen die dort politisch Verantwortlichen auf einiges gefasst sein. Am heutigen Montagabend versammeln sich zum wiederholten Mal in Dresden Zigtausende zu friedlichem Protest unter freiem Himmel. "Pegida" heißt die Bewegung, die Buchstabenfolge steht für "Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Menschen kommen zusammen in "Elb-Florenz", wie die barocke Prachtstadt an der Elbe in Sachsen auch gerne gepriesen wird. Elb-Florenz — da schwingt Christlich-Abendländisches mit, da keimen Gedanken an europäische Hochkultur.

Glaubt man den Menschen, die kurz vor einem der christlichen Hochfeste massenhaft auf die Straße gehen, ist das christliche Abendland in Gefahr, von Muslimen zunächst herausgefordert und irgendwann unterjocht zu werden. Nebenbei: Ob wohl alle, die sich ums christliche Abendland Sorge machen, so ganz genau wissen, was eigentlich wir Christen an Weihnachten feiern?

Wenn der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, die "Pegida"-Umzüge seien "eine Schande für Deutschland", klingt das so hilflos wie töricht. Zunächst einmal kann es gar keine Schande sei, wenn sich Menschen friedlich versammeln, um kritisch auf etwas aufmerksam zu machen, was aus ihrer Sicht falsch läuft im Land der keineswegs unbegrenzten Möglichkeiten. Wer sich politisch engagiert, ist aus demokratischer Sicht ein wertvollerer Staatsbürger als der Null-Bock-Zipfelmützenträger hinterm häuslichen Ofen.

Auch dieser politische Abstinenzler hat im Staat des Grundgesetzes dazu ein gutes Recht; genauso steht das jedoch den "Pegida"-Aktivisten zu. Es steht sogar den üblen Gesellen unter ihnen zu, denen es gar nicht um die Rettung des christlichen Abendlandes vor Muslimen geht, sondern letztlich um die Unterminierung des Systems der Bundesrepublik Deutschland. Wer nicht auf einer Demo prügelt, Autos anzündet, Polizisten mit Steinen attackiert, der darf an einer angemeldeten öffentlichen Kundgebung teilnehmen, sei es ein Schweigemarsch oder seien es Auftritte mit seltsamen oder dämlichen Parolen.

In Sonntagsreden zu verlangen, die Bürger mögen sich mehr für die Res publica engagieren und viel kräftiger ins demokratische Zeug legen, und dann eben diese Bürger, wenn sie sich einmal zu etwas Politischem aufraffen, als Schandbürger, Widerlinge, Ausländerhasser, Neonazis in Nadelstreifen zu brandmarken — das ist, vorsichtig formuliert, wenig schlüssig. Vieles vom dem, was "Pegida" zum Thema macht, besser: aufbläst, erscheint absurd, kleinbürgerlich-piefig, Ausdruck schwerer politischer Fehlsichtigkeit. Anderes, etwa das Begehren strenger rechtsstaatlicher Reaktion und Sanktion gegenüber in- und ausländischen Rechtsbrechern, ist nachvollziehbar.

Die Deutschen sind nicht generell ausländerfeindlich, wie auch der Zentralratsvorsitzende der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, es feststellt. Wo und wenn immer Hilfsbereitschaft in der Welt erbeten wird, sind die Deutschen großzügig zur Stelle. Wogegen sie wie alle Menschen etwas haben, ist das Gefühl, ihre Gutmütigkeit könnte ausgenützt, sie könnten verschaukelt werden — etwa von Politikern, die ihnen fiskalisch einfallsreich auf der Tasche liegen und im Predigerstil sagen, die Republik sei bunt, und das sei auch gut so.

Auch in einer Villa Kunterbunt, vielleicht sogar gerade dort, muss es eine Hausordnung geben mit zu beachtenden Regeln. Selbst der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit seinem "Volkshochschulhirn" (ein zwölf Jahre alter Spott von Helmut Kohl) plädiert gegen Ausgrenzung und für einen Dialog mit der "Pegida"-Bewegung. Hier gilt der zugegeben abgegriffene Spruch: Wo Thierse recht hat, hat er recht.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zu "Pegida"

(mc)
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