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Regierungsbildung in Hessen: Eine Ampel gibt es nicht

Regierungsbildung in Hessen : Eine Ampel gibt es nicht

Wiesbaden (RPO). Aus für die Ampel in Hessen: Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

"Ich habe für die hessische FDP deutlich gemacht, dass wir nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen", sagte Hahn. Er kündigte an, er werde nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Gespräch mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Koalition suchen.

Ypsilanti wollte sich zum Inhalt des Gesprächs mit Hahn nicht äußern. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass ihre Partei allen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesichert habe. Ypsilanti erklärte erneut, sie strebe eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei an und wolle sich von dieser Mehrheit am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Der FDP-Landesvorsitzende betonte, in dem rund 40-minütigen Gespräch sei erneut deutlich geworden, dass es in vielen Politikbereichen unterschiedliche Positionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gebe. Dazu zählten die Energie- und Wirtschaftspolitik, die Bildungs- und Haushaltspolitik. Allen Beteiligten müsse nun klar sein, dass die Spekulationen über eine Ampelkoalition in Hessen beendet werden könnten.

(ap)