Mehr und schneller einbürgern Was könnte sich mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ändern?

Berlin · Die Bundesregierung will das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren und schnellere Einbürgerungen ermöglichen. Die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

 Ein deutscher Reisepass

Ein deutscher Reisepass

Foto: dpa/Matthias Balk

Warum soll es ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz geben?

Eine Reform zum Staatsbürgerschaftsrecht gilt als ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und war auch im Koalitionsvertrag der Ampel schon vereinbart. Ein Ziel ist, in Deutschland lebenden Ausländern eine Einbürgerung zu erleichtern, wenn sie dies wünschen. Das Bundesinnenministerium formulierte es so: Es gehe darum, die Integration von Zugezogenen zu fördern, ihnen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und die Wertschätzung ihnen gegenüber zu steigern. „Wir werden künftig stärker auf die Qualifikation und Berufserfahrung der Zuwanderer schauen und weniger auf Formalia“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Was beinhaltet das geplante Staatsangehörigkeitsgesetz?

Grundsätzlich soll es leichter als bisher sein, neben der deutschen auch eine andere Staatsangehörigkeit zu haben. Damit könnte die Einbürgerung auch dann möglich sein, wenn der Betreffende seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten will. Bislang gilt dies nur für Menschen aus anderen EU-Staaten, der Schweiz sowie aus den Staaten, die ihren Bürgern die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verweigern. Dazu zählen etwa Afghanistan, Iran, Libanon und Syrien. Auch Deutsche, die sich in einem anderen Land einbürgern lassen wollen, müssten dann nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.

Zudem sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Diese könnten Migranten dann schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland erlangen. Bislang lag die Grenze bei acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie herausragenden beruflichen oder schulischen Leistungen oder einem ehrenamtlichen Engagement könne sich die Frist sogar auf drei Jahre reduzieren. Zudem soll bei Migranten über 67 Jahren der schriftliche Test zum Sprachnachweis durch einen mündlichen ersetzt werden.

Wann soll über das Gesetz entschieden werden?

Aktuell liegt der Referentenentwurf im Bundesinnenministerium zur weiteren Beratung und Bearbeitung vor. Beschließt das Kabinett den Entwurf, geht er in das parlamentarische Verfahren. Bereits im Lauf des kommenden Jahres könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

Wer kritisiert das Gesetzesvorhaben?

Zum Beispiel Teile der Opposition im Bundestag. Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Staatsbürgerschaft zu „verramschen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Rheinischen Post“: „Es muss auch weiter gelten: Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft.“ Faktoren wir Straffreiheit, Deutschkenntnisse und Erwerbstätigkeit der betreffenden Personen müssten stärker berücksichtigt werden.

Vorbehalte kommen aber auch aus den Parteien der Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwa sagte, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“

Wie viele Migranten lassen sich in Deutschland einbürgern?

Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist in den vergangenen Jahren beständig niedrig gewesen. In der Bundesrepublik leben derzeit rund 10,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit; 5,7 Millionen von ihnen sind schon seit mindestens zehn Jahren hier. Im vergangenen Jahr nahmen dennoch nur rund 132.000 der anspruchsberechtigten Ausländer die Einbürgerung in Anspruch. Das waren weniger als 2,5 Prozent.

Was sagen Sozial- und Kirchenverbände zu dem geplanten Gesetz?

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi erklärte, die Reform sei „ein guter Baustein zur Integration von Menschen, die schon lange in Deutschland leben“. Die Reform dürfe jedoch nicht mit der Debatte über die Flüchtlingspolitik vermischt werden, warnte die Pax-Christi-Migrationskommission. Auch die evangelische Diakonie begrüßte den Vorstoß. „Menschen, die schon viele Jahre hier leben und zu wirtschaftlicher Prosperität und zur Finanzierung des Sozialstaats längst beitragen, haben die staatsbürgerschaftlichen Rechte verdient“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Einbürgerung stärkt die Demokratie, ermöglicht bessere gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und damit die Identifikation mit diesem Land.“ Bürokratische Hürden bei Einbürgerung und Arbeitserlaubnis müssten nun weiter abgebaut werden.

(zim/kna)
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