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Wowereits SPD muss sich neuen Partner suchen: Ein Sieg mit Schönheitsfehlern

Wowereits SPD muss sich neuen Partner suchen : Ein Sieg mit Schönheitsfehlern

Berlin (RPO). Die Berliner SPD bleibt in Berlin wie erwartet stärkste Kraft, Klaus Wowereit ihr Bürgermeister. Der schon seit zehn Jahren regierende SPD-Politiker feiert das Ergebnis auf der Wahlparty der Sozialdemokraten wie einen großen Sieg.

Wowereit zeigt sich gut gelaunt nach dem Wahlausgang: "Es ist schön, bei Euch zu sein", ruft Berlins Regierender Bürgermeister seinen Anhängern zu. Doch es ist ein Sieg mit Schönheitsfehlern für die SPD: Sie verschlechtert sich mit gut 28 Prozent gegenüber 2006 leicht, und es reicht nicht mehr für die Fortsetzung des seit 2002 bestehenden rot-roten Bündnisses. Wowereit muss sich einen neuen Partner suchen.

Auch wenn es nach der Abgeordnetenhauswahl eine klare Mehrheit für Rot-Grün gibt, ist ein solches Bündnis keineswegs ein Selbstläufer. Es gibt dafür erhebliche Stolpersteine, und Wowereit hat sich im Wahlkampf auch ein Zusammengehen mit der CDU offengehalten. Die hat sich mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erstaunlich gut geschlagen.

Als Pluspunkt kann Wowereit für sich verbuchen, dass er seine Herausforderin Renate Künast von den Grünen weit hinter sich gelassen hat. Vor Monaten hatten diese deutlich vor der SPD gelegen, doch ihr Zuspruch schmolz und schmolz. Das Ergebnis vom Sonntag hat für die Grünen damit zwei Seiten. Es ist ein klares Scheitern von Künast, die im Wahlkampf oft keine glückliche Figur gemacht hat und sich nach den bevorstehenden Sondierungsgesprächen wieder in die Bundespolitik verabschieden wird. "Wir haben nicht alle Wahlziele erreicht", räumt Grünen-Bundeschef Cem Özdemir noch am Abend ein. Auf der anderen Seite ist es mit rund 18 Prozent das beste Ergebnis der Grünen im Land Berlin.

Die Piratenpartei, die mit ihrem überraschend klaren Einzug in das Abgeordnetenhaus für eine faustdicke Überraschung sorgte, bringt zwar das Berliner Parteiengefüge kräftig durcheinander. Bei der Regierungsbildung werden sie aber trotzdem keine Rolle spielen. Der CDU, die lange im Schatten des Duells zwischen Wowereit und der Grünen-Herausforderin Künast stand, gelang mit etwa 23 Prozent ein kleines Plus gegenüber 2006. Er sei bereit zu "ernsthaften Sondierungsgesprächen", verkündet Henkel am Wahlabend selbstbewusst. Und auch die Bundes-CDU scharrt kräftig mit den Hufen. Die großen Probleme in der Stadt sollten gemeinsam angegangen werden, fordert Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf eine mögliches Bündnis zwischen SPD und CDU.

Doch als wahrscheinlich gilt ein rot-grünes Bündnis - auch wenn sich dafür einige Hürden auftun. So streiten beide Parteien verbittert über das Projekt A 100. Die Verlängerung der Stadtautobahn durch die westlichen Stadtbezirke in den Osten Berlins will Wowereit gegen den Widerstand auch aus den eigenen Reihen durchsetzen - aber die Grünen stellen sich quer. "Wichtig ist, dass die Grünen sich zu einer Stadtpolitik bekennen, die auf Fortschritt setzt, die auf Umwandlung setzt und nicht auf Stillstand", betont der Regierungschef am Sonntag vielsagend. Er weiß, dass die CDU ohne Wenn und Aber zu dem umstrittenen Autobahnprojekt steht. Da könnte es für Wowereit zur Verlockung werden, die rote-schwarze Option zumindest ernsthaft zu prüfen.

Hinzu kommt, dass den Spitzenleuten von SPD und Grünen ein schlechtes Verhältnis zueinander nachgesagt wird. So hätte es rechnerisch schon nach der vorangegangenen Wahl von 2006 für Rot-Grün gereicht. Aber beide Parteien zerstritten sich damals in den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung - und es kam wieder zu Rot-Rot. Das Zweierbündnis arbeitete geräuschlos zusammen, und Wowereit hätte es wohl gerne fortgesetzt. "Wir haben sehr gut mit Linken zusammengearbeitet", schwärmt er noch am Wahlabend.

Weil es für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Sozialdemokraten und Linkspartei nun aber nicht mehr reicht, könnten demnächst allen Hindernissen zum Trotz bald die Weichen für Rot-Grün gestellt werden. Schließlich gibt es zwischen beiden Parteien, so Wowereits Fazit, "die meisten Schnittmengen".

(AFP/pst)