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Kommentar zu Olaf Scholz: Ein schwacher Start

Kommentar zu Olaf Scholz : Ein schwacher Start

Finanzminister Olaf Scholz lässt eine eigene Handschrift noch vermissen – und enttäuscht so die Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Die Union ist erstaunt, dass der SPD-Minister aus dem mächtigen Amt bisher nicht mehr macht.

Wir stellen fest: Besser als jetzt kann die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland kaum sein. Die jüngste Prognose der Steuereinnahmen für die nächsten Jahre sieht noch einmal besser aus als die vorangegangene aus dem vergangenen Herbst, und die Zinsen bleiben vorerst auf ihrem historischen Tiefstand von Null. Der Staat spart damit auch künftig Zinsausgaben in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe im Vergleich zu den 2000er Jahren. Er nähert sich bei den Steuereinnahmen bis 2022 der Billionengrenze. Mit anderen Worten: Eigentlich wäre Finanzminister Olaf Scholz zu beneiden. Er findet beste Voraussetzungen vor, um zu gestalten, eine eigene Handschrift zu entwickeln und das Land besser auf die Zukunft vorzubereiten. Um sich so am Ende sogar für die SPD-Kanzlerkandidatur zu empfehlen.

Doch neun Wochen nach dem Amtsantritt des Hamburgers zeigt sich: Gerade in besonders guten Zeiten ist es besonders schwer, in der Haushaltspolitik allen Ansprüchen zu genügen, insbesondere in der eigenen Partei. Die Enttäuschung über Scholz bei den Genossen sitzt bereits tief. Und die Union ist erstaunt, wie wenig Scholz aus dem mächtigen Amt macht, das die Sozialdemokraten der geschwächten Kanzlerin abringen konnten.

Das liegt zum einen an dem engen Korsett, das der Koalitionsvertrag dem Finanzminister vorgibt. In dem Vertragswerk ist nämlich exakt festgelegt, wofür genau die Koalition die finanziellen Spielräume nutzen will, die sich oberhalb der schwarzen Null in dieser Legislaturperiode ergeben. Zum anderen aber hat es Scholz versäumt, die Inhalte des Koalitionsvertrags zum Ausgangspunkt einer eigenen Finanzpolitik nach Schäuble zu erklären – auch mit Hilfe einer geschickteren Öffentlichkeitsarbeit. Das Versäumnis führt nun dazu, dass sich Scholz teils berechtigte, teils unberechtigte Vorwürfe gefallen lassen muss.

Fangen wir mit den unberechtigten Vorwürfen an. Unberechtigt ist vor allem eine inhaltliche Fundamentalkritik an Scholz, ob sie nun von weit links oder von liberaler Seite erhoben wird. Denn weder sollten jetzt die Hartz-IV-Sätze stark heraufgesetzt, noch sollte massiv privatisiert werden. Fachlich gesehen ist das Weiter-So von „Olaf Schäuble“, wie ihn viele schimpfen, für Deutschland in der aktuellen Situation gar nicht schlecht. Bürger und Unternehmen können froh sein, dass der Sozialdemokrat die schwarze Null nicht infrage stellt, die Bürger nicht noch stärker besteuern und in Europa auch keine Euro-Bonds einführen will.

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Doch kommen wir zu berechtigten Kritik an Scholz. Die Entlastungen, die der Finanzminister den Steuerzahlern für die kommende Jahre verspricht, sind zu gering. Diese große Koalition will den Bürgern kein Geld zurückgeben, vor allem die SPD nicht, und Scholz trägt dafür als Finanzminister die Verantwortung. Allenfalls kaum spürbare Klecker-Entlastungsbeträge dürfen die Bürger erwarten. Das ist enttäuschend, ungerechtfertigt und in Anbetracht eines ab Mitte 2019 zu erwartenden Abschwungs auch konjunkturpolitisch falsch. Dass Scholz die kalte Progression bekämpfen will, ist eine Selbstverständlichkeit. Den Soli-Abbau plant die Koalition überdies erst ab dem Wahljahr 2021 - und auch nur für 90 Prozent der Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen. Das ist ein Fehler, weil der Staat damit die stärksten Leistungsträger verprellt. Spätestens ab 2020 ist der komplette Soli-Abbau überfällig, weil der Solidarpakt für Ostdeutschland schon Ende 2019 ausläuft.

Berechtigt ist auch die Kritik, dass dieser Bundeshaushalt im Vergleich zum Aufwuchs bei den Sozialausgaben zu geringe Zukunftsinvestitionen enthält. Scholz´ Argument stimmt zwar, dass der Bund Ländern und Kommunen ab 2020 wegen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen mehr Geld überweisen muss. Aber hier geht es nur um drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Der Bund selbst sollte noch deutlich mehr Geld in Digitalisierung, Wohnungsbau, Bildung – und ja: auch in die Verteidigung und den Schutz der EU-Außengrenzen - investieren. Den nötigen Spielraum dafür hätte sich ein mutigerer Finanzminister durch Umschichtungen im Haushalt und begrenzten Subventionsabbau durchaus schaffen können.