Der Bürger zahlt drauf "Ein normaler Vorgang"
Berlin (RPO). Heute haben sich die Spitzen von Union und FDP in Berlin auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Offiziell ist noch nichts. Doch fest steht schon jetzt: Von ihrem wichtigsten Wahlversprechen, die Nettoeinkommen der Bürger zu entlasten, hat sich die Regierung verabschiedet. Für alle Gehaltsgruppen wird es teurer. FDP-General Christian Lindner spricht dennoch von einem ganz "normalen Vorgang".
Die Zahlen sind eindeutig: Der allgemeine Beitragssatz für die Versicherung steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge sollen drastisch steigen, in Extremfällen müssen Bürger gar eine Verdopplung fürchten. Der Arbeitgeberanteil soll nach FDP-Willen vorerst bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Derzeit liegt er bei 7,0 Prozent.
In der Unions-Fraktionsführung geht man davon aus, dass die Gesundheitsbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung die Probleme für einige Jahre lösen werden. "Mein Eindruck ist, dass wir heute etwas machen werden, was mindestens für die nächsten vier Jahre hält", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Zudem werde das Grundziel des Koalitionsvertrags erreicht, die ohnehin steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich zu begrenzen, sagte der CDU-Politiker.
45,50 Euro mehr im Monat
Möglich wird das nur durch die Hilfe der Beitragszahler. Die Belastungen werden auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu spüren bekommen. So drohen einem Versicherten mit einem Bruttogehalt von 3000 Euro künftig monatliche Mehrkosten von 39 Euro. Bei einem höheren Gehalt von 3500 Euro brutto steigt die Mehrbelastung auf maximal 45,50 Euro.
Union und FDP, die mit dieser sogenannten Reform ein für das Jahr 2011 erwartetes Loch im Gesundheitsweisen von elf Milliarden Euro stopfen wollen, brechen mit dieser Erhöhungen gleich mehrere Wahlversprechen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrmals zugesagt, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten.
Regierungssprecher Christoph Steegmans betont zwar, das Kanzleramt halte weiterhin an diesem Ziel fest. Deutsche Industrie- und Arbeitgeber-verbände bezweifeln dies und gehören zu den schärfsten Kritikern der Reform.
Verlierer Philipp Rösler
Auch die FDP entfernt sich weit von ihrem Ziel, die Nettoeinkommen der Bürger zur entlasten. Generalsekretär Christian Lindner will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Die Regierung kehre lediglich zu den alten Beitragssätzen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise zurück. Da die Konjunktur langsam wieder anziehe, sein die aktuelle Erhöhung der Sätze "ein ganz normaler Vorgang", erklärte Lindner.
Als größter Verlierer dieses Dienstags steht wieder einmal Gesundheitsminister Philipp Rösler da. Der einstige FDP-Hoffnung war mit dem Ziel einer Kopfpauschale ins Rennen gegangen. Rösler wollte damit die Gesundheitskosten dauerhaft von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Soziale Härten sollten aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Kopfpauschale beerdigt
Rösler hatte in einem leichtsinnigen Moment sogar seinen Ministerposten mit dem Erfolg seines Vorhabens verbunden. Heute steht fest: Die CSU hat die Kopfpauschale wahrscheinlich für immer beerdigt. Gesundheits- und Lohnkosten bleiben gekoppelt. Und beide steigen weiter. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen drauf. Selten scheint ein Minister so frühzeitig gescheitert zu sein.
Schon vor der Verkündung der Reform wird in Berlin scharf geschossen. Die Opposition fordert seit Tagen naturgemäß den Rücktritt des Ministers. Auch in den Reihen der Union regt sich Widerstand. Der Wirtschaftsrat der CDU moniert, dass die Regierung "den Weg des geringsten Widerstandes geht und sich vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegduckt".
Bei der WM wird es gerne teurer
Auch von den Gewerkschaften droht Widerstand. DGB-Chef Michael Sommer forderte in einem Brief die Spitzen von Union und FDP auf, die Reform in dieser Form nicht umzusetzen. Besonders wendet sich Sommer gegen die höheren Zusatzbeiträge. Sie seien ein Fremdkörper in der solidarischen Krankenversicherung, weil sie Versicherten einseitig belasten und zu einem zerstörerischen Kassenwettbewerb führen", glaubt der DGB-Vorsitzende.
Interessantes Detail am Rande. Die Regierung beschließt Mehrkosten für die Bürger erneut während einer Fußball-Weltmeisterschaft. Einer Zeit, in der viele Deutsche lieber Fußball gucken als sich mit Nachrichten aus der Politik zu befassen. Bereits im Jahre 2006 wurde während des "Sommermärchens" höhere Beiträge für das folgende Jahr beschlossen.
