Kommentar zum Koalitionsgipfel Ein letzter Kraftakt
Berlin · Die Chefs von CSU, CDU und FDP ringen sich bei ihrem Dreiergipfel im Kanzleramt zu einem letzten Kraftakt für ihre geschundene Koalition zusammen.
Presse: Koalitionsgipfel funktionieren wie "Kuhhandel"
Das schwarz-gelbe Wunschbündnis, das einst eine geistig-politische Wende einläuten wollte, wirkt wie ein abgekämpfter, müder Amateurboxer, der in der zehnten Runde mit blauem Auge in den Seilen hängt, nach Punkten fast uneinholbar zurückliegt und die Faust reckt.
Mit dem Betreuungsgeld, dem Pflege-Riester und der klaren Kante in der Europapolitik zeigen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler zumindest, dass sie noch handlungsfähig sind und sich nicht aufgegeben haben.
Die Konfliktpunkte Haushaltskonsolidierung (es fehlt bisher jeder Ehrgeiz im eigenen Land!), Rentenleistungen und eine schlüssige Energiepolitik harren indes noch der Bearbeitung.
Aber Schwarz-Gelb ist willens, einen eigenen Politikansatz zu formulieren. Merkels' Bekenntnis zu einem Bündnis aus Union und FDP passt da ins Bild. Diese Koalition hat keine andere Chance mehr, als sich zusammenzuraufen.
Die SPD wird sich bis 2013 mehr denn je von Merkel distanzieren. Ob es der Kanzlerin gefällt oder nicht: Will sie 2013 wiedergewählt werden, muss sie (vorher) mit Rösler und Seehofer Politik machen.
