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Abschiebungen in Berlin: Ein letzter Blick auf Deutschland

Abschiebungen in Berlin : Ein letzter Blick auf Deutschland

In Berlin-Schönefeld endete am Montag für 124 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive der Traum von Deutschland. Tausende sollen folgen. Doch mit Blick auf die neuen Ziele im Nahen Osten und Afrika sagt Innenminister de Maizière: "Das Abschiebegeschäft wird schwieriger."

"Tirana" steht auf dem Zettel neben der Tür. Der Name der albanischen Hauptstadt findet sich an diesem Montag gleich mehrfach im "Haus für spezielle Passagiere", das 1951 die sowjetische Flugplatzleitung in Gebrauch genommen hatte, um Präsidenten, Minister und andere Berühmtheiten gebührend in Empfang zu nehmen.

Auch die DDR hat den roten Sandsteinbau unmittelbar neben der Start- und Landebahn genutzt. Fidel Castro hat hier den Boden der Deutschen Demokratischen Republik betreten, ebenso Marlene Dietrich, Claudia Cardinale und Leonid Breschnew. Ob den heutigen "Besuchern" das bewusst ist, erscheint eher fraglich. Sie sind nicht freiwillig hier. Sie kommen nicht, sie gehen. Sie werden abgeschoben.

2028 "vollziehbar Abschiebepflichtige" haben im vergangenen Jahr genau hier einen letzten Blick auf Deutschland geworfen. Vorne ein paar Maschinen von Easyjet, weiter hinten Ryanair. Aeroflot fliegt von hier, Germania, Air Berlin und viele andere. Eine Chartermaschine geht heute nach Tirana, dann weiter nach Chisinau in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. 124 Menschen an Bord, und alle haben den Stempel in ihren Papieren: "abgeschoben/disported". Der amtliche Nachweis, dass ihr Asylverfahren über alle Instanzen hinweg negativ für sie verlaufen ist und sie auch in den nächsten drei Jahren deutschen Boden nicht wieder betreten dürfen.

 Grafik: Ferl
Grafik: Ferl

Mit Kochtopf und Bratpfanne

Und so sind in den Koffern und Taschen auch nicht Badehose und Bikini, sondern Kochtopf und Bratpfanne. "Viele versuchen, ihren ganzen Hausstand mitzunehmen", sagt Polizeihauptmeister Ulf Kutscher. Oft sind Fernseher im Gepäck, viele Laptops und immer wieder "jede Menge kaputte Handys". Die Flüchtlinge haben sich offenbar genau überlegt, womit sie in der neuen alten Heimat starten wollen.

Kutscher macht Abschiebungen bereits seit 20 Jahren, deutlich intensiver seit anderthalb Jahren, als in der Folge der vermehrten Flüchtlingsaufnahme auch die Zahl derjenigen wuchs, die das Land wieder verlassen müssen. 80.000 sind im vergangenen Jahr wieder gegangen, 55.000 davon freiwillig, 25.000 eben auch gezwungen.

Erzwungene und freiwillige Rückkehr hingen untrennbar zusammen, erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in dem früheren "Haus für spezielle Passagiere" einen eigenen Eindruck von den Abläufen machen möchte und dazu gleich seine Amtskollegen aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, und Berlin, Andreas Geisel, mitgebracht hat. Das soll vor den gleichfalls eingeladenen Kamerateams Einvernehmen in der Abschiebefrage demonstrieren.

Kritik an Schleswig-Holstein

Die gibt es aber nicht. Und so sendet de Maizière ein kritisches Wort nach Schleswig-Holstein, dessen SPD-geführte Regierung gerade entschieden hat, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Das sei falsch, sagt CDU-Mann de Maizière. Er kritisiert den von einigen rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan: "Der Punkt ärgert mich natürlich insofern, weil wir ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen haben", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen, bemängelte der Innenminister. "Gleichzeitig werden wir kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind. So sollten wir nicht zusammenarbeiten."

SPD-Minister Schröter kritisiert das ebenfalls; es dürfe doch kein "Flickenteppich von Verfahrensweisen" in Deutschland entstehen. Doch zurückhaltend geben sich Geisel und Schröter auch bei den weiteren Plänen des Bundes. Ausreisezentren will de Maizière in Flughafennähe errichten, um für die letzte Phase die "Abschüblinge", wie sie Schröter nennt, in Bundesobhut zu nehmen.

Dennoch sei es so, dass zwei- bis dreimal mehr Menschen für eine Abschiebung vorgesehen werden, als in einen Flieger passen - weil die Betroffenen nicht immer da sind, wenn die Polizei sie abholen will, sie plötzlich krank geworden sind oder sich kurzfristig sonstige Hindernisse auftun. Auch in Schönefeld stehen jederzeit Sanitäter und Ärzte bereit, um etwa bei Kreislaufproblemen helfen zu können. In den letzten Jahren habe der Arzt nur ein einziges Mal auch noch an Bord tätig werden müssen, lässt sich de Maizière berichten. Wer bis hierher gekommen ist, noch einmal genau identifiziert, registriert und dann auf den Flug vorbereitet wird, habe die schlimmsten Gefühle meistens schon hinter sich.

Es komme nur "sehr, sehr selten" vor, dass es an Bord noch Widerstand gebe. Aber auch an diesem Montag werden die 124 Zurückgeführten von 40 Beamten begleitet. Die Atmosphäre an Bord schildert Hauptmeister Kutscher als zuweilen freudig erregt. Die meisten säßen zum ersten Mal in ihrem Leben in einem Flugzeug. Und nach der Landung werde oft geklatscht. "Das ist für viele ein einmaliges Erlebnis", erzählt der Beamte. Etliche werden sich jedoch an diesen Tag kaum erinnern können: Eine ganze Reihe Säuglinge ist ebenfalls unter den Menschen, die heute abgeschoben werden.

Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien waren im vergangenen Jahr die Ziele, für die Deutschland die meisten Flüge charterte. Das folgte auf die Welle der Balkan-Flüchtlinge, die allesamt eine nur sehr geringe Bleibeperspektive haben. Diese Herkunftsländer sind inzwischen weitgehend abgearbeitet. Mit Blick auf die neuen Ziele im Nahen Osten und Afrika sagt de Maizière voraus: "Das Abschiebegeschäft wird schwieriger." Umso wichtiger sei es, so schnell wie möglich nach dem Abschluss der Verfahren die Rückreisen zu organisieren. Neue Behörden sollen dabei helfen.

(may-)